Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
leider haben Sie mir meine Fragen (wie alle anderen auch) vom 13.01.20 zur Förderpraxis der Konfizius-Institute in Bayern immer noch nicht beantwortet ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-markus-soder/question/2020-01-13/329621 ) .
Am 19.02.20 berichtete KONTROVERS (BR-Fernsehen) über die zweifelhafte Rolle der Konfuzius-Institute: https://www.ardmediathek.de/br/player/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzFjODQ0ZmU0LWQ5NGYtNDQ4OS04MmU1LTM3YmQ3NDFmNmQxZg/strukturwandel-in-bayern-oder-chinesische-propaganda-oder-erbschaftssteuer-als-mietpreistreiber (Minute 6:47 - 13:43) . Im Anschluss wurde ein Interview mit Ihrem Parteifreund Manfred Weber zu diesem Thema geführt (Min. 13:44 - 18:06).
Weber sieht die Konfuzius-Institute äußerst kritisch.
Dies veranlasst mich, bei Ihnen noch einmal nachzufassen:
- Wieso werden die Konfuzius-Institute von der bayerischen Staatsregierung, die Sie leiten, überhaupt finanziell unterstützt (siehe https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-rinderspacher/question/2020-01-31/332235 )?
- Ist zu erwarten, dass Sie in Anbetracht der vorliegenden Fakten die Tätigkeit der in Bayern ansässigen Konfuzius-Institute bald unterbinden?
Falls ja:
- Wann?
Falls nein:
- Warum nicht?
Eine Bitte: Würden Sie Ihre Kabinettskollegen Bernd Sibler (Wissenschaftsminister) und Dr. Florian Herrmann (Leiter der Staatskanzlei) bitte daran erinnern, dass ich den Beiden zum selben Themenkomplex ebenfalls Fragen gestellt habe, die bisher (leider) noch nicht beantwortet wurden ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bernd-sibler/question/2020-02-07/333599 und https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-florian-herrmann/question/2020-01-14/329685 ).
Übrigens: Ich finde es sehr gut, dass Sie für die Kommunalwahlen in Bayern Werbung machen: https://www.youtube.com/watch?v=-aXRMYDhlBo
In gespannter Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
G. L.
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