Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr MP Dr. Söder MdL,
die Medien berichten aktuell, dass Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) eine Verfassungsklage in Erwägung zieht, weil seine parl. Anfrage zu Konfuzius-Instituten in Bayern ( http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000003500/0000003752_001.pdf ) s.E. unzureichend beantwortet wurde: https://www.frankenpost.de/region/bayern/Rinderspacher-verlangt-Auskunft-von-Staatskanzlei;art2832,7080655 (exemplarisch; Grundlage: https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=505051 ).
Wie Sie sicherlich wissen, stehen die Konfuzius-Institute in Verdacht, Handlanger der chinesischen Regierung zu sein, indem sie Einfluss auf die Lehre an deutschen Hochschulen nehmen wollen: https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/konfuzius-institute-an-deutschen-unis-kultur-aus-peking-a-1298843.html , https://www.tagesspiegel.de/politik/chinas-langer-arm-wie-peking-seinen-einfluss-im-westen-geltend-macht/24936364.html und https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/china-mit-konfuzius-zur-wissenschaftlichen-vormacht-15563867.html (exemplarisch).
Meine Fragen:
- Ist mit einer ergänzenden Antwort zu Drucksache 18/5455 (s.o.) bald zu rechnen?
- Was sagen Sie zum Verdacht, dass die Konfuzius-Institute versuchen, im Sinne des chinesischen Einparteien-Apparats Einfluss auf die Lehrinhalte deutscher (auch bayerischer) Universitäten und Hochschulen zu nehmen?
- Würden Sie die parl. Anfrage von B.90/Die Grünen "Politische, wirtschaftliche und technologische Verflechtungen Bayerns mit der Volksrepublik China" ( http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0003897.pdf ) heute in allen Punkten genauso beantworten?
- Sehen Sie die Konfuzius-Institute in Bayern mittlerweile kritisch(er)?
Falls ja:
- Welche und warum?
Danke im Voraus für Ihre baldige, selbstverständlich ehrliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
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