Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr MP Dr. Söder,
aus ganz aktuellem Anlass beginne ich heute mit einem ausdrücklichen Lob: Auch Sie haben mittlerweile erkannt, dass es sich bei Viktor Orbán (ungarischer MP und Vorsitzender der Fidesz-Partei) um einen Zeitgenossen handelt, der seit Jahren seinen regelmäßigen Beitrag zur Spaltung der EU leistet (aktuell: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_85293578/ungarn-viktor-orbans-hetzkampagne-droht-europa-zu-zerreissen.html ; Ihr Kommentar dazu: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-kampagne-gegen-die-eu-soeder-distanziert-sich-von-orban-16053261.html?utm_campaign=GEPC%253Ds30&utm_medium=social&utm_content=buffer66493&utm_source=twitter.com ).
Bisher wurde Orbán von der CSU regelmäßig hofiert (zur Erinnerung: https://www.youtube.com/watch?v=Ofg0_1lhl_E , https://www.merkur.de/politik/muenchner-merkur-berichtet-csu-laedt-orban-und-kurz-aufs-kloster-seeon-ein-9465267.html , https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/csu-klausur-in-seeon-ungarisch-bayerische-freundschaft-15375548.html ).
Meine Fragen:
- Fordern Sie, falls Orbán nicht einlenkt, konsequenterweise den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der EVP?
- Bedeutet Ihre momentane Abkehr von Orbán einen grundsätzlichen Richtungswechsel der CSU (deren Parteivorsitzender Sie bekanntlich seit Kurzem sind) beim Umgang mit EU-Staaten, die sich nicht an die vereinbarten Quoten und Verteilungsschlüssel bei der Aufnahme von Flüchtlingen gem. Dublin 3-Abkommen halten (Polen, Tschechien, die Slowakei und etliche weitere EU-Staaten halten sich (leider) bekanntlich nicht an dieses Abkommen)?
Übrigens: Ich darf Sie daran erinnern, dass ich Ihnen bereits 2017 Fragen zu Orbán gestellt habe, die Sie jedoch leider bisher unbeantwortet ließen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-markus-soder/question/2017-12-20/295582
In gespannter Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
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