Frage an Markus Söder von Stefan B. bezüglich Soziale Sicherung
Grüß Gott Hr. Ministerpräsident Söder, Sie waren, wie ich gelesen habe mit im Koalitionsausschuss um die drängenden Fragen der Rente und Grundrente zu besprechen. Heute muss ich lesen das die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Handstreich die Doppelteverbeitragung der Betriebsrenten (6 Millionen Arbeiter und Angestellte) vom Tisch fegte. Es heißt, das der Vorschlag die Ungerechtigkeit hier zu beseitigen zu teuer ist (3 Milliarden). Mir wird von seiten der Politik dauernd gesagt das wir ein reiches sogar sehr reiches Land sind. Für alles ist Geld da, Griechenrettung, Integration, Migration, UN-Pakt, Entwicklungshilfe für Gott und die Welt und die nicht funktionierenden Abschiebungen mit Privatjets, da sind 3 Milliarden Euro ein Pappenstiel. Ich frage Sie " Warum ist kein Geld da für die Leistungsträger " die jeden Tag diesen Laden " DEUTSCHLAND " am laufen halten. Ich würde es ja verstehen wenn die Kassen klamm wären, aber mit einem zweistelligen Milliardenüberschuss der Krankenkassen jedes Jahr kann ich diese ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung nicht mehr nachvollziehen. Ich möchte Sie bitten, Ihren nicht unbedeutenden Einfluss in der deutschen Politik einzusetzen und dies zum Wohle der Leistungsträger abzuschaffen.
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