Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr MP Dr. Söder,
mit großem Interesse habe ich Ihre letzte Regierungserklärung verfolgt. Sie gingen u.A. auf das Thema "Sicherheit" und "Polizei" ein: https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html?playlist=https://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/metafiles/wp18/18_419/meta_vod_30910.json&startId=9 (ab Minute -14.00). Sie kündigten an, dass die bayerische Polizei personell verstärkt werden soll. Das finde ich grundsätzlich sehr gut! Sie sagten auch, dass zusätzlich 500 neue Stellen für die bayer. Grenzpolizei geschaffen werden sollen. Dies veranlasst mich zu Fragen:
- Trauen Sie der Bundespolizei (die dem Bundesinnenministerium untersteht) nicht zu, die bayer. Grenze sicher zu schützen?
- Haben Sie Ihre Entscheidung zur Rekrutierung einer landeseigenen Grenzpolizei mit Horst Seehofer (Bundesinnenminister und (Noch-)CSU-Vorsitzender) abgesprochen (ich habe da erhebliche Zweifel: https://www.welt.de/politik/deutschland/article178943626/Bayerische-Grenzpolizei-Seehofer-torpediert-eines-von-Soeders-wichtigsten-Projekten.html )?
- Wo sind die Schnittstellen bei der Grenzsicherung zwischen Bundes- und Landespolizei?
- Stimmen Sie sich auf politischer Ebene mit Horst Seehofer mittlerweile ab oder entscheiden Sie im Alleingang, wieviele und wo bayer. Grenzpolizisten installiert werden?
- Wie funktioniert die Kommunikation zwischen Bundes- und Landespolizei (z.B., was eine Standardisierung der Funkausrüstung betrifft)?
Apropos "Polizei": Wären Sie bitte so nett und erinnern den bayer. Innenminister, Herrn Joachim Herrmann, bei nächster Gelegenheit daran, dass ich noch auf die Beantwortung meiner Fragen vom 24.11.2018 warte: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-herrmann/question/2018-11-24/307407 (bisher hatte Herr Herrmann immer prompt geantwortet: https://www.abgeordnetenwatch.de/dialogues/16285/deputies/133644 ). Danke!
Für Ihre baldige und selbstverständlich ehrliche Antwort im Voraus herzlich dankend verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)