Frage an Markus Söder von Joel H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Söder.
Obwohl die Schule als besonders geschützter Ort gilt, wurde der 18-jährige Afghane Ahmed A. Ende September von der Polizei aus der Berufsschule 1 in Passau herausgeholt und in die Abschiebehaft gebracht. A. ist seit September Schüler der DKBS an der Berufsschule 1 in Passau. A. hatte schon einen Platz für eine schulische Ausbildung und hätte diese am kommenden Montag beginnen sollen. Zudem stand A. kurz davor, einen Asylfolgeantrag einzureichen. Der 18-jährige stammt aus der Stadt Ghazni, die vor wenigen Wochen von den Taliban überrannt wurde. Trotz aller Fakten erließ das Amtsgericht Abschiebehaft bis zum 2. Oktober.
Mir fällt dazu nur eins ein, die Ausländerbehörde scheint vor lauter Aktionismus völlig außer Kontrolle geraten. Eine Prüfung des Falls A. zeigt, dass A. keinerlei Anknüpfungspunkte in Afghanistan hat und dass die Stadt Ghazni alles andere als sicher ist.
Man könnte den Eindruck bekommen, dass vor der Wahl noch der starke Mann gespielt wird und ein Abschiebeflug, unter dem Motto: „Hauptsache der Flieger ist voll, egal wer drin sitzt“, vorbereitet wird.
Sie Her Söder sprachen kürzlich von einer humanen Flüchtlingspolitik. Das Verhalten der Ausländerbehörde wiederspricht Ihren Aussagen. Sollten Ihre Aussagen nicht nur heiße Luft gewesen sein, müssen Sie jetzt Ihren Worten Taten folgen lassen. Ich fordere Sie Herr Söder deshalb dazu auf, sich für den Abschiebestopp von A. einzusetzen.
Abschiebungen aus der Schule heraus müssen verboten werden. Die Schule muss ein Schutzraum bleiben.“
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