Frage an Markus Söder von Liese B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag,
können sie mir sagen warum ihre Partei im Bundestag nun konservative Stellung bezieht , jedoch im Europaparlament tiefgreifende ,schwerwiegende Entscheidungen mitträgt welche der konservativer Wähler als Dolchstoß in den Rücken begreift und sich die CSU damit gegen ihr Bayern stellt?
Quelle :http://www.ptext.net/nachrichten/grundrechte-grundrechte-eu-parlament-grundrechte-einordnet-1327446
Die Forderung nach zentralen Auffangzentren unter gemeinsamer Verwaltung der EU und des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen:ABGELEHNT.
Die Unterscheidung von politisch Verfolgten bzw. Kriegsflüchtlingen mit Asylanspruch und irregulären Wirtschaftsmigranten (ohne Asylanspruch):ABGELEHNT.
Die Forderung nach rascheren und effizienteren Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber:ABGELEHNT.
Die Feststellung, es sei „ein herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität aller EU-Mitgliedsstaaten, über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen“:ABGELEHNT.
Da wundert es nicht, dass auch auf anderen Gebieten interessante Ergebnisse herauskamen: Die CSU-Abgeordneten stimmten beispielsweise dagegen, dass die EU die jeweilige nationale Identität der Mitgliedsstaaten achten muss.
Sie stimmten für die verpflichtende gegenseitige Anerkennung der Homo-Ehe auch in denjenigen Mitgliedsstaaten, welche diese gar nicht vorgesehen haben.
Sie stimmten für „Lehrpläne der Toleranz“.
Sie stimmten für Gender-Unterricht an Schulen ohne elterliches Einverständnis.
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