Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr MP Dr. Söder,
zunächst einmal: Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als bayerischer Ministerpräsident!
Eine Ihrer ersten Amtshandlungen war, zur Grenzsicherung eine eigene Polizeistaffel der bayerischen Landespolizei mit 1.000 Polizisten zu installieren (siehe https://www.merkur.de/politik/bayern-soll-eigene-grenzpolizei-bekommen-zr-9720751.html ).
Meine Fragen:
- Meines Wissens ist die Grenzsicherung alleinige Aufgabe der Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz) sowie des Zolls. Wurde das Polizeiaufgabengesetz novelliert (wäre mir neu)?
- Die Bundespolizei fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums. Neuer Bundesinnenminister ist Ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer (in Personalunion CSU-Vorsitzender). Trauen Sie Herrn Seehofer etwa nicht zu, dass er den Dienstbetrieb der Bundespolizei so koordiniert, dass ausschließlich diese die Sicherung unserer Staatsgrenze garantieren kann (dieser Eindruck könnte m.E. momentan entstehen)?
- Haben Sie Ihre Entscheidung, bayerische Landespolizisten ausschließlich für die Grenzsicherung abzustellen, mit Herrn Seehofer abgesprochen oder war es Ihre (und die des bayer. Innenministers Joachim Herrmann) alleinige Entscheidung?
- Gem. Presseberichten fehlen für diese Aufgabe ca. 500 Polizisten. Wo wollen Sie diese hernehmen? Werden diese von Polizeiinspektionen in ganz Bayern abgezogen (bekanntlich herrscht dort immer noch akuter Personalmangel: https://www.merkur.de/politik/viele-stellen-bayerischen-polizei-unbesetzt-6300438.html und https://www.merkur.de/lokales/flughafen-muenchen/aus-personalmangel-sind-am-flughafen-muenchen-zu-wenig-polizisten-im-einsatz-9418978.html ) oder sollen diese jetzt neu rekrutiert werden?
In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie bei der Beantwortung meiner Fragen nicht weiterhin "auf Tauchstation" gehen und sich durch die Beantwortung meiner Fragen als würdiger neuer Landesvater erweisen, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
G. L.
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