Frage an Markus Söder von Ernst S. bezüglich Verkehr
Guten Tag, Herr Dr. Söder,
mich stört, dass Bayern als Zahler im Länderfinanzausgleich an Empfängerländer zahlt, welche mit ihren Mehreinnahmen dann Prestigeprojekte finanzieren (Elbphilharmonie, Luxusflughafen BER, etc.).
Warum keine Reform des Länderfin.-Ausgl. in dem Sinn, dass nur dringend notwendige Projekte mitfinanziert werden?
(Summenbegrenzung, Höchstbedarf etc.)
Sehr geehrter Herr S.,
der Länderfinanzausgleich soll Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern angemessen ausgleichen. Nachdem die Finanzkraft der Länder im Wesentlichen durch deren Steuereinnahmen abgebildet wird, ist dabei grundsätzlich alleine die Einnahmeseite der Länderhaushalte und nicht die Ausgabepolitik ausschlaggebend.
Völlig zurecht weisen Sie auf den dringenden Reformbedarf des aktuellen Länderfinanzausgleichs hin, der im Laufe der letzten Jahre zulasten Bayerns in eine immer deutlichere Schieflage geraten ist. Die vereinbarte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 ist vor diesem Hintergrund ein großer Erfolg und ein Meilenstein auf dem Weg zu einem transparenteren und gerechteren Ausgleichssystem. Sie schwächt die bisherige Dynamik im Finanzausgleich deutlich ab und führt zu einer signifikanten Entlastung insbesondere Bayerns als mit Abstand größtem Zahlerland.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder MdL
Bayer. Staatsminister der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat
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