Frage an Markus Söder von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Harr Dr. Söder,
Die AfD Nürnberg-Süd/ Schwabach plakatiert, dass Sophie Scholl die AfD wählen würde, missbraucht ihr Zitat und Foto. Gibt es für tote Widerstandskämpfer des Nationalsozialismus keinen Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten? Welche Institution kann verhindern, dass politische Organisationen Daten und/oder Fotos öffentlicher Personen missbrauchen oder verfälschen? Gibt es dafür eine Adresse im Internet? Was können Sie tun?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
sofern die von Ihnen angesprochene Plakatierung die Schwelle zur Strafbarkeit überschreitet, liegt die Zuständigkeit bei den Strafverfolgungsbehörden, gegen die Darstellung vorzugehen. Gegebenenfalls bestehen auch zivilrechtliche Ansprüche auf ein Einschreiten.
Hierfür steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium der Justiz als Ansprechpartner zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Bayer. Staatsminister der Finanzen
für Landesentwicklung und Heimat
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