Frage an Markus Söder von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Söder,
im Jahre 2009 wurde von der damaligen Regierung unter Beteiligung der CSU, als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise das sog. Wachstumsbeschläunigungsgesetz beschlossen. U.a. wurde die Umsatzsteuer für die Hotellerie von 19% auf 7% gesenkt. Aktuell wird gerade der griechischen Hotellerie eine Erhöhung der MwSt von 6,5 auf 13% aufgezwungen. Dieser Logik folgend ist dies also ein Wachstumsverhinderungsgesetz.
Wie erklären Sie sich diese völlig gegensätzliche Maßnahmen zur Ankurbelung einer Wirtschaft?
Mit freundlichen Grüssen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
Griechenland hat am 08.07. neue Finanzhilfen aus dem ESM beantragt. Der Finanzierungsbedarf Griechenlands wurde für den Zeitraum bis Juli 2018 mit bis zu 86 Mrd. Euro angegeben. Vor diesem Hintergrund kann auf Eigenanstrengungen Griechenlands zur Erhöhung seiner Steuereinnahmen nicht verzichtet werden.
Eine der zentralen Herausforderungen, vor denen Griechenland steht, ist der Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung und die Intensivierung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung. Sollte Griechenland auf diese Weise seine Steuereinnahmen signifikant steigern und so seinen Haushalt konsolidieren, können die umgesetzten Mehrwertsteuererhöhungen u.U. nochmals überprüft werden. Dies wurde von der Eurogruppe zugesagt.
Die EU-Kommission ist zudem bereit, bis zu 35 Mrd. Euro zu mobilisieren, um der griechischen Wirtschaft Impulse für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu geben. Es liegt jetzt an Griechenland, diese Chance zu nutzen, die dringend notwendigen Strukturreformen mit Nachdruck anzugehen und auf diese Weise seine Steuereinnahmen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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