Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
ich habe Ihre Antwort vom 18.06.15 zum Thema "Griechenland" gelesen (s.o.).
Sie schreiben "Griechenland hatte unter Ministerpräsident Samaras in den letzten Jahren eine beachtliche Reformagenda angepackt und unter vielen Entbehrungen für die Bevölkerung bereits den Turn-Around geschafft".
Meine Fragen:
- Warum verschweigen Sie, dass gerade Antonis Samaras augenscheinlich durch Korruption und Vetternwirtschaft an die Macht gekommen ist (siehe z.B. http://www.focus.de/finanzen/news/korruptions-skandal-kauft-sich-griechen-premier-die-stimmen-von-abgeordneten_id_4359050.html )?
- Wie kommen Sie zu Ihrer m.E. aberwitzigen These "Irland, Portugal und Spanien haben vorgemacht, wie man mit einem konsequenten Reformkurs ein Anpassungsprogramm erfolgreich zu Ende führen kann."? Wo ist denn in Portugal und Spanien etwas "erfolgreich zu Ende geführt"?: Arbeitslosenquote Portugal 2014: 15,65% ( http://de.statista.com/statistik/daten/studie/17325/umfrage/arbeitslosenquote-in-portugal/ ); Spanien 2014: 25,54% ( http://de.statista.com/statistik/daten/studie/17327/umfrage/arbeitslosenquote-in-spanien/ ).
Es ist zwar in beiden Ländern eine leichte Verbesserung erkennbar, aber was ist da "erfolgreich zu Ende geführt"?
- Warum verschweigen Sie, dass von den bisherigen Zahlungen von IWF und EZB bisher nur die Gläubiger-Banken profitieren?
- Wieviele € kamen denn bisher direkt beim griechischen Volk an?
- Was sagen Sie zu den -trotz Staatspleite in Griechenland- exorbitanten deutschen Rüstungsexporten nach Griechenland (siehe z.B. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ruestungsexporte-nach-griechenland-panzer-in-der-schuldenkrise/11722550.html )?
- Würden Sie, falls von Griechenland gewünscht, bayr. Finanzbeamte zur Schulung ihrer griechischen Kollegen nach Griechenland temporär entsenden (Handlungsbedarf gibt es dort bekanntlich)?
In Erwartung Ihrer baldigen Beantwortung meiner Fragen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Guido Langenstück
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