Frage an Markus Söder von Markus L. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Dr. Söder,
wie ist denn die Meinung des Bay. Finanzchefs zu dem jüngsten Vorstoss des Ministerpräsidenten bezüglich "Autobahnmaut für PKW" ?
Es ist Tatsache, dass wir Transitland sind. Da unsere Nachbarn auch ordentlich die Hände aufhalten, so denke ich, wird es bei uns auch höchste Zeit.
Geschenke an die Nachbar/EU Länder verteilen wir ja genug.
Diese Maut müsste aber in Form einer Vignette, nach österreichischem Vorbild, mit wenig Verwaltungsaufwand realisiert werden um Realgewinne zu erhöhen.
Gerne würde ich auch 100€ für eine Jahresvignette (PKW) bezahlen, wenn man diese
als deutscher Staatsbürger vollständig von der Lohnsteuer absetzen kann !
Frage an den Rechtswissenschaftler: Ist dies rechtlich umsetzbar ?
Frage an den Finanzchef: Wenn nicht jetzt wann dann ?
Natürlich unter der Voraussetzung der steuerlichen Geltendmachung, sonst geht der Schuss nach hinten los.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Lübbe
Sehr geehrter Herr Lübbe,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die CSU hat sich in ihrem Regierungsprogramm, dem Bayernplan 2013-2018, klar für die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen positioniert. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden.
Für inländische Fahrzeughalter muss selbstverständlich eine Kompensation erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
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