Frage an Markus Söder von Dieter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
wie kann ein Politiker beim Großstadtflughafen ohne Qualifikation und Mandat sich das Amt eines Vorstandsvorsitzenden aneignen ? Wie geht das vor sich und ist das überhaupt legitim ?
Spätestens nach dem politischen Beschluß den BER zu bauen hätte die Politik sich doch wieder auf ihre natürlichen Aufgaben zurückziehen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Radloff
Sehr geehrter Herr Radloff,
die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, d.h. die tatsächliche Führungsverantwortung für das Unternehmen, wurde in der Vergangenheit nicht durch Politiker wahrgenommen, sondern durch Personen der Privatwirtschaft. Im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft sind Politiker und andere staatliche Vertreter tätig, die von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie vom Bund als Eigentümer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH entsandt wurden. Die Entscheidung, dass der Staat bei einem Flughafenneubau nicht nur als Geldgeber zur Verfügung steht und den Bau und Betrieb privaten Dritten überlässt, ergibt sich aus der erheblichen Bedeutung dieser Infrastruktureinrichtung für die wirtschaftliche Entwicklung der jeweiligen Region.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)