Frage an Markus Söder von Hans-Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
in der Plenumsdiskussion des Bayerischen Landtags zum Dringlichkeitsantrag 16/10699 der Freien Wähler am 15.12.2011 hatte Frau Dr. Merck die gravierenden Beschuldigungen des Richters i.R. Rudolf Heindl als "blanken Unsinn" (siehe www.bayern.landtag.de unter Dokumente/Plenarprotokolle: 16/92, S. 8299) bezeichnet.
Seit einigen Tagen kann nun im Internet eine Folge von Video-Interviews heruntergeladen werden, in welchen Richter Heindl seine Behauptungen konkretisiert: Z.B. schildert er im 3. Interview (siehe z.B.: http://www.youtube.com/watch?v=P0Vs9HRu8SA ) detailliert, wie die legendäre, von den NSU-Mördern benutzte Ceská von der Bamberger Waffenmafia um den ehemaligen Oberbürgermeister Paul Röhner (CSU) beschafft worden sei und wie ein Doppelmord im Bamberger Drogenmilieu zur Deckung der prominenten Hintermänner mit Hilfe der Justiz einem Unschuldigen (Mathias Frey) in die Schuhe geschoben worden sei (siehe insbesondere die Passagen um die 12. bzw. 25. Minute des ca. 30 min langen Videos).
Ich meine, dass wir Bürger ein Anrecht haben zu erfahren, wie es in Wahrheit um den Staat bestellt ist, in dem wir und unsere Kinder leben. In Ergänzung meiner bisher unbeantworteten Anfrage an Herrn Dr. Beckstein vom 29.12.2012 möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Dr. Söder - auch in Vertretung des nicht dem Bayerischen Landtag angehörigen Ministerpräsidenten, Herrn Horst Seehofer - deshalb folgendes fragen:
1. Warum werden Vorwürfe von solcher Brisanz und Tragweite zuerst totgeschwiegen, dann als "blanker Unsinn" abgetan und somit seit Jahren ungeklärt im Raum stehen gelassen?
2. Hat die von Ihrem Fraktionskollegen J.W. Heike in der o.g. Plenumsdiskussion immerhin versprochene Befragung des Richters (Protokoll 16/92, S. 8300) stattgefunden? Falls ja: In welchem Rahmen und wo ist das Ergebnis dokumentiert?
3. Was gedenkt die Landesregierung bzw. die Führung der CSU in dieser Angelegenheit zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Joachim Hölle
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