Frage an Markus Söder von Christiane von P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Söder,
wie passt der Ausbeu der A 94 im Isental mit unten folgenden Informationen zusammen? Sollte die Bayer. Staatsregierung angesichts knapper Kassen sich nicht endlich freimachen von veralteten Beschlüssen und doch den Ausbau der B 12 betreiben?
Hier der Text:
Bei den Haushaltsberatungen erklärte Peter Ramsauer am 12. September im Deutschen Bundestag, daß für "laufende Projekte" zwischen 2013 und 2016 insgesamt 4,5 Mrd. gebunden sind. Es stünden aber nur 2,7 Mrd. zur Verfügung. Ramsauer weiter: "Daneben haben wir Planfeststellungsbeschlüsse umzusetzen, für die eine Summe von 7 Mrd. veranschlagt sind. Das sind gewaltige Herausforderungen."
Im Klartext heißt das: Der Bund hat derzeit schon bei den laufenden Projekten eine Deckungslücke von 1,7 Mrd. Und in den Schubladen liegen noch rechtskräftige Baugenehmigungen von weiteren 7 Mrd., formell gehört dazu auch die A 94.
Das Beste kommt aber jetzt erst. Verkehrsminister Ramsauer mußte in seiner Haushaltsrede bekennen: "Was in Instandhaltung, in den Erhalt fließen muß, ist in diesen Mitteln gar nicht abgebildet. Ich sage klipp und klar: Angesichts des Erfordernissen der Prioritätensetzung in diesem Ausmaß muß Instandhaltung vor Neubau gehen. Die Substanz unserer Verkehrsinfrastruktur darf nicht in Frage gestellt werden." Unter dem Beifall seiner Parteifreunde beendete der Bundesverkehrsminister diesen Absatz mit den Worten: "Die Wünsch-dir-was-Politik der letzten 10, 12 Jahre unter Vorgängerregierungen können wir so nicht fortsetzen."
... der Ölpreis sorgt jetzt und besonders in den kommenden Jahrzehnten dafür, daß der Verkehr nicht mehr ansteigt. Eine sicher und leistungsfähig ausgebaute B 12 wird genügen. Zwei Bundesfernstraßen im maximalen Abstand von 11 Kilometern sind nicht notwendig. Und bezahlbar erst recht nicht. ..
Quelle:
die Aktionsgemeinschaft gegen die A94 im Isental
Vielen Dank für eine aussagekräftige Antwort.
MfG
Christiane von Paczensky
Sehr geehrte Frau von Paczensky,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Oktober 2012. Der Bau der Bundesautobahn A 94 wird von der Bayerischen Straßenbauverwaltung im Auftrag des Bundes durchgeführt. Fachlich zuständig ist die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern. Der Bayerische Staatshaushalt ist nicht tangiert, da der Bund die Gelder für den Ausbau aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellt.
Die Bundesautobahn A 94 wird nach deren Fertigstellung die wichtigste Ost-West-Erschließungs- und Entwicklungsachse für Südostbayern. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1 Milliarde Euro, die Mehrkosten der „Trasse Dorfen“ gegenüber den Kosten der „Trasse Haag“ werden auf etwa 16 Millionen Euro geschätzt. Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern hat mitgeteilt, dass die Bayerische Straßenbauverwaltung für die Entscheidung, ob die „Trasse Haag“ oder die „Trasse Dorfen“ gebaut wird, einen umfangreichen Abwägungsprozess durchgeführt hat. Im Ergebnis ist trotz eines gewissen Kostennachteils die Entscheidung zugunsten der „Trasse Dorfen“ getroffen worden. Im Rahmen einer Planfeststellung und daran anschließender Klageverfahren wurde diese Entscheidung auch von den Gerichten überprüft und bestätigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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