Frage an Markus Söder von Elke G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
ich habe eine einzige Frage und möchte diese einleitend beginnen mit dem Tag, den ich mir ausgesucht habe diese Plattform zu nutzen. Dieser Tag ist einer der wichtigsten Tage in der jüngeren Deutschen Geschichte, allein aufgrund der Tatsache, dass friedliche Revolutionen möglich sind. Es ist für mich sehr schwer nachzuvollziehen, weshalb die errungene, hart geduldete Deutsche Wiedervereinigung offensichtlich nur möglich war, um das "Konstrukt EU" in die Wege zu leiten. Der Altbundeskanzler Helmut Kohl selbst hat uns damals den "EURO" als einheitliche Währung "angepriesen", mit der Begründung, dass Menschen gleicher Währung keine Kriege untereinander führen würden. Die Generation meines verstorbenen Großvaters hat das Konstrukt "Europa" aufgrund der Erfahrungen nach dem 1. Weltkrieg stets wesentlich kritischer beleuchtet. Der aktuelle Stand der Situation "Finanzkrise" ist, dass unser Finanzminister Herr Dr. Schäuble nun in die folgenschwere Erklärungsnot gekommen ist, allen Finanzministern der EU über die neuen "Kopfgeburten zur Rettung des Euro" aufzuklären. Nicht nur die Finanzminister der EU wollen nun überzeugt werden - auch in unsere ländlichen Regionen strömen plötzlich die "Boten" der etablierten politischen Parteien um das "Volk aufklären", über "ESM, EFSM" usw. Jene Boten haben es ggf. etwas leichter, als unser Finanzminister Herr Dr. Schäuble, da dieser nun für alle Mitgliedsstaaten der EU glaubhaft und möglichst in deren Sprache übersetzen darf, was in Brüssel an Maßnahmen zur Rettung des EURO beschlossen wurde. Jean Claude Juncker gab in einem öffentlichen Fernsehinterview vor Monaten bekannt, daß es sich in dieser "Finanzkrise" im Prinzip um einen "Finanzkrieg" handelt. Meine Frage: Wer sind denn unsere Gegner in diesem "Finanzkrieg"? Ein Krieg ohne Kenntnis des Gegners ist ein doch eher ein wahnwitziges Unterfangen und erinnert an "Don Quixotte, der gegen Windmühlenflügel kämpft"....
Mit freundlichen Grüssen,
Elke Gliem.
Sehr geehrte Frau Gliem,
vielen Dank für Ihre Email vom 03. Oktober 2012.
vor mittlerweile 22 Jahren konnte die Einheit Deutschlands nach langer Trennung friedlich wieder hergestellt werden. Dabei sind wir als Mitglied der Europäischen Union Teil eines sehr erfolgreichen Projekts, das in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch undenkbar war und jetzt mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt wird.
In der aktuellen Finanzkrise steht Europa vor gewaltigen Herausforderungen. Längst überfällige Strukturreformen müssen konsequent angegangen werden. Mit ESM und Fiskalpakt wurden Bewältigungsmechanismen geschaffen. Den dauerhaften Euro-Rettungsschirm gibt es aber nur zusammen mit dem Fiskalpakt, beide sind zwei Seiten einer Medaille. Nur wer seine Verpflichtungen aus dem Pakt einhält, kann Hilfe erhalten. Dazu muss die Gewährung von Finanzhilfen befristet, begrenzt und an die Erfüllung entsprechender Auflagen geknüpft bleiben. Wir dürfen nicht leichtfertig mit dem Geld der deutschen Steuerzahler umgehen.
Die CSU hat diese Grundsätze erst vor Kurzem auf ihrem Parteitag bekräftigt.
Der beste Schutzmechanismus der Staaten gegen Spekulation der Finanzmärkte ist und bleibt eine solide Haushaltspolitik. Aus diesem Grund sind alle Schritte in Richtung Transferunion abzulehnen. Diese würde die Anreize für eigene Reform- und Sparanstrengungen der unter Druck geratenen Staaten beseitigen und wären in der aktuellen Krise kontraproduktiv.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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