Frage an Markus Söder von Arne B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr. Söder,
Sie nennen Bayern als Beispiel eines Landes, das keine Schulden zu machen braucht. Ich bin kein Experte der Bayrischen Finanzpolitik, daher würde ich mich freuen, wenn sie das etwas ausführen könnten.
(1) Wie sieht die griechische Infrastruktur im Vergleich zur Bayrischen aus?
(2) Wie ist die Außenhandelsbilanz Bayerns - inklusive der Exporte in andere deutsche Bundesländer?
(3) Wie wirken sich die guten klimatischen Bedingungen Bayerns auf seine Wirtschaftsleistung aus?
(4) Wie viele der Exporte Bayerns gingen oder gehen nach Griechenland, Spanien, Irland oder Frankreich - oder in eins der deutschen Bundesländer, die Transferleistungen erhalten? Wie sieht es mit Auftragsarbeiten und Dienstleistungen aus (Baufirmen, o.ä.)?
Mit freundlichen Grüßen,
Arne Babenhauserheide
Sehr geehrter Herr Babenhauserheide,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. Oktober 2012.
Der Freistaat Bayern hat frühzeitig den Weg zum Haushalt ohne neue Schulden eingeschlagen: Am 14. Dezember 2000 beschloss der Bayerische Landtag durch eine Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung, den Haushalt ab dem Haushaltsjahr 2006 regelmäßig ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dieses Ziel wurde 2006 erreicht. Der Bayerische Staatshaushalt nach dem Doppelhaushalt 2013/2014 zum achten und neunten Mal in Folge ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen.
Der Freistaat Bayern wird zudem mit dem Abbau seiner alten Schulden bis 2030 weiter Maßstäbe für Solidität und Stabilität setzen. Als ersten Schritt tilgt der Freistaat Bayern 2012 Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro. Das ist die größte Schuldentilgung in der Geschichte des Freistaats. Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 sieht einen weiteren Abbau von insgesamt über einer Milliarde Euro vor. Damit will der Freistaat in nur drei Jahren fast 10 Prozent der Schulden im allgemeinen Haushalt abbauen.
Im Jahr 2011 erzielte der Freistaat Bayern ein Außenhandelsvolumen in Höhe von 306 Mrd. Euro. Die bayerische Wirtschaft exportierte Waren im Wert von rund 160 Mrd. Euro (+ 11,0 % gegenüber dem Vorjahr) und importierte Waren im Wert von gut 146 Mrd. Euro (+ 12,8 % gegenüber dem Vorjahr). Damit ergab sich im Jahr 2011 ein Ausfuhrüberschuss in Höhe von 14 Mrd. Euro.
Nach Frankreich exportierte Bayern Waren im Wert von 11,4 Mrd. Euro, dies entspricht 7,0 % des bayerischen Ausfuhrvolumens. Für die „GIIPS“-Länder Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien lauten die Exportzahlen für 2011 wie folgt:
Der Export nach Italien belief sich auf 11,5 Mrd. Euro (7,1% des bayerischen Ausfuhrvolumens), der Export nach Spanien betrug 5,1 Mrd. Euro (3,2 % des bayerischen Ausfuhrvolumens) und der Export nach Portugal erreichte 1,0 Mrd. Euro (0,6% des bayerischen Ausfuhrvolumens). Die Exporte nach Griechenland und Irland beliefen sich jeweils auf etwa 0,6 Mrd. Euro, was jeweils einem 0,4%igen Anteil am bayerischen Ausfuhrvolumen entsprach.
Belastbare Daten und Zahlen zu Ihren weiteren Fragen liegen leider nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)