Frage an Markus Söder von Ewgeni D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
wie ich bemerkt habe treten Sie gerne in Polit-Talkshows auf und vertreten bzw. verteidigen in diesen Sendungen die EU-Vorgehensweise (Finanz- und Schuldenkrise) der Bundeskanzlerin. Das finde ich ja noch ganz okay. Obwohl ich mich dann immer frage was ein bayerischer Finanzminister dort zu suchen hat. Soweit so gut.
Aber was ich immer bemerkt habe sind Ihre Halbwahrheiten und diese typischen von oben herab geführten Aussagen über Griechenland und auch andere EURO-Länder (wie z.B. gestern bei Maybrit Illner). Immer wieder erzählen Sie, dass die damalige griechische Regierung mit gefälschten Bilanzen in den EURO kam. Nur erwähnen Sie da nie die Rolle der EU, die davon wusste und es toleriert hat (siehe die Dokumentation ´´Die Griechenland-Lüge´´). Wieso erzählen Sie nicht direkt alles ? Ist es Ihre Art mit populistischen Halbwahrheiten die deutsche Bevölkerung dazu zubringen den Griechen noch weniger zu vertrauen ? In der Maybrit Illner Sendung vom 24.05.12 haben Sie wiedermal so getan, als würden die Griechen nicht sparen und die Reformen, die umgesetzt wurden wären zu lasch. Waren Sie in den letzten 2 Jahren schon mal in Griechenland ? Nebenbei ist Deutschland auch nicht gerade der Sparmeister in der EU. Das erwähnen Sie auch nie, wenn Sie mal wieder die Sparbereitschaft der deutschen Regierung loben. Wieso nicht ? Ihre Art in Deutschland über andere Nationen herzuziehen, denen deutlich radikalere AGENDA2010 Reformen aufzuzwingen und das nicht Vorhandensein Bevölkerung von korrupten Politikern zu unterscheiden wirft im Ausland kein gutes Licht auf Deutschland. Sehen Sie das eigentlich nicht ? Oder machen Sie das absichtlich, um CSU-Wähler zu halten/ bekommen ? Immer wieder erzählen Sie von der Solidarität Deutschlands gegenüber Griechenland, aber nie wohin die Hilfsgelder fließen. Wieso sagen Sie dabei nie, dass ein Großteil an korrupte griechische Politiker/ Parteien, Banken und Gläubiger gehen und nicht an die Bevölkerung ?
Grüße
Sehr geehrter Herr Dimke,
Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Mai 2012 zum Thema Griechenland.
Zunächst ist es Fakt, dass Griechenland die Konvergenzkriterien, die zum Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) erforderlich gewesen wären, seinerzeit nicht erfüllt hat. Diese Tatsache war zwar bekannt, jedoch ging Die EU-Kommission zum damaligen Zeitpunkt davon aus, dass Griechenland die Konvergenzkriterien in absehbarer Zukunft erfüllen werde.
Deutschland und die übrigen Eurostaaten haben sich mit Griechenland bereits in sehr großem Umfang solidarisch gezeigt. In zwei Hilfspaketen mit einem Gesamtvolumen von 240 Mrd. Euro sind Stand Anfang Juni 2012 bereits rund 150 Mrd. Euro an Griechenland geflossen, wobei sonstige Hilfsmaßnahmen wie etwa Anleihenkäufe der EZB noch gar nicht mitgerechnet sind.
Deutschland und Bayern stehen zu dieser Solidarität. Es müssen aber auch von griechischer Seite die versprochenen Gegenleistungen in Form von Reform- und Sparmaßnahmen erbracht werden. Ob die bisherigen Reformanstrengungen Griechenlands ausreichend sind, und damit die Auszahlung der nächsten Tranche erfolgen kann, hängt nach den vertraglichen Vereinbarungen von den Feststellungen der unabhängigen Troika aus Vertretern der EU-Kommission, des IWF und der EZB ab.
Dass die momentane Lage sicherlich nicht in erster Linie von der griechischen Bevölkerung, sondern durch Fehleinschätzungen früherer Regierungen herbei geführt wurde, liegt auf der Hand. Dies stellt aber zunächst ein innergriechisches Problem dar, das nun nicht dauerhaft zu Lasten der Bevölkerung in anderen Eurostaaten gelöst werden kann. Die deutschen Politiker und Entscheidungsträger sind dabei natürlicherweise in erster Linie dem deutschen Wähler und Steuerzahler verpflichtet.
Eine nachhaltige Lösung der Staatsschuldenkrise kann nur durch die Etablierung einer dauerhaften Stabilitätsunion gelingen, durch nachhaltige Konsolidierung der Haushalte in allen Mitgliedstaaten der EU. Daran muss sich auch Griechenland messen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
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