Frage an Markus Söder von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Söder,
ich möchte sie bitten sich diese Video anzusehen und mir im Anschluß Ihre persönliche Meinung und Haltung zu dem Thema ACTA mitzuteilen.
link (bitte anklicken) www.youtube.com
Interessant ist das Statement vom EU Parlament Abgeordneten Herrn KADER ARIF aus Frankreich.
Beginn ab ca.14Min im Video.
Auf Ihre Antwort freut sich
mit freundlichen Grüßen
Michael Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
die Zuständigkeit für das weitere Verfahren bei der Behandlung von ACTA liegt nicht beim Freistaat Bayern, sondern bei der EU und beim Bund.
Zunächst wird der Europäische Gerichtshof das Abkommen auf Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüfen. Dies entspricht im Übrigen auch der Forderung von Herrn Kader Arif, dem zurückgetretenen Berichterstatter des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes, auf dessen Haltung zu ACTA Sie in Ihrer Anfrage Bezug nehmen. Danach müsste noch das EU-Parlament das ACTA-Abkommen annehmen. Erst in einem nächsten Schritt müsste sich der Bund wieder mit ACTA auseinandersetzen und entscheiden, ob er das Abkommen ratifiziert. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass der Entwurf des ACTA-Abkommens in seiner gegenwärtigen Fassung - auch weil der Vizechef der Europäischen Datenschutzstelle kürzlich Kritik an dem Abkommensentwurf geübt hat - noch Änderungen erfährt.
Herr Kader Arif begründete seinen Rücktritt vom Posten des für ACTA zuständigen Berichterstatters im Europäischen Parlament mit der mangelnden Transparenz der gelaufenen Verhandlungen über ACTA und mit dem Zeitdruck im Ratifizierungsprozess, der nicht genügend Raum für eine ausführliche öffentliche Debatte über ACTA gelassen habe.
Der Bundesrat hat in einem vom Freistaat Bayern mitgetragenen Beschluss vom 07.05.2010 schon frühzeitig die mangelnde Transparenz der Verhandlungen beanstandet. Auch die bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, dass über die durch ACTA aufgeworfenen Themen eine breite öffentliche Debatte geführt werden muss.
Daher wird der Freistaat Bayern das weitere Ratifizierungsverfahren zu ACTA aufmerksam begleiten und sich dafür einsetzen, dass das ACTA-Abkommen die Balance zwischen dem Kampf gegen Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum und den Rechten auf Schutz der Privatsphäre bzw. der Freiheit des Datenverkehrs im Internet wahrt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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