Frage an Markus Söder von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Söder,
augenblicklich tobt im Landes- wie im Bundestag ein verbaler Aufruhr wegen der Aüßerungen des Herrn Dobrindt zum Verbot der Linkspartei.
Im gleichen Augenblick treiben in Bayern zunehmend rechte Straftäter ihr Unwesen und bedrohen bzw. drangsalieren Bürger, die sich mit demokratischen Mitteln gegen Gewalt wehren (so z.B. in Weißenburg und Gunzenhausen)
Direkt vor unseren Haustüren werden wir Bürger mit dieser Gewalt konfrontiert und wir müssen Angst haben, dass wir die Nächsten sind, die vor heimtükischen Anschlägen Angst haben müssen.
Die Rechten Gewalttäter werden durch Äußerungen des Herrn Dobrindt richt gehend befeuert. Jetzt sollte man annehmen, dass aus der Richtung von Ihrer Partei und auch von Ihnen, als herausragenden Vertreter der CSU, ein vehementes Gegensteuern erfolgt. Aber Fehlanzeige!
Nun meine konkrete Anfrage: was tut die CSU ganz konkret gegen gegen solch eine verquere Meinungsbildung, die durch diese Äußerungen des Herrn Dobrindt -oder ähnliche- hervorgerufen wird. Bezieht die CSU medienwirksam konkret Stellung gegen rechte Blindheit bei Verfassungsschutzorganen und wird gegen Verharmloser im Staatsdienst ebenso mit beamtenrechtlichen Mitteln vorgegangen, wie gegen linksradikale Hardliner?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Mundt
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