Frage an Markus Söder von Hans-Dieter O. bezüglich Finanzen
Sehr gehrter Herr Dr. Söder,
ist es richtig, daß wir den Griechen finanzielle Unterstützung gewähren, diese jedoch, wie einem Bericht entnommen, einen großen Panzereinkauf mit den USA abwickeln? Falls dies zutrifft, sind wir doch die "Gelackmeierten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Dieter Ohl
Sehr geehrter Herr Ohl,
für Ihre Anfrage vom 23. Januar 2012 vielen Dank.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Ankauf von Panzern durch die griechische Regierung sind dem Bayerischen Finanzministerium die der Presse zu entnehmenden Berichte bekannt. Derartige Geschäfte und ihr Einfluss auf die finanzielle Unterstützung Griechenlands können auf Grundlage dieser Informationen nicht abschließend bewertet werden.
Grundsätzlich stellt die Schuldenkrise die europäische Staatengemeinschaft vor nie dagewesene Herausforderungen.
Es braucht in den überschuldeten Staaten eine solide Haushaltspolitik und einen strikten Sparkurs ebenso wie Stabilitätsprogramme. Hilfen aus dem Rettungsschirm sind daran geknüpft, dass überschuldete Staaten eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nachhaltig verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
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