Frage an Markus Söder von Gerhard G. bezüglich Finanzen
Wann erfolgt die Zwangsabgeltungssteuer für griechische Konto und Depotinhaber in der Schweiz, Liechtenstein und anderen Steuerparadisen (z.B. Singapur) vor einem Gläubigerverzicht über 50% von deutschen Besitzern von griechischen Staatsanleihen und Überwachung des griechischen Abgeltungssteuerkontos durch Herrn Regling und Veröffentlichung auf der EFSF Internetseite damit die Anleihen Zeichner von z.B. Herrn Reglings letzten Arbeitgeber aus Singapur beruhigter zeichnen können? Wann teilt die Bundesregierung den Steuerzahlern mit ob die CDS Staatsanleihenausfallversicherungen die die internationalen Investment Banken auf Basis von Insiderinformationen nach den Verhandlungen mit den Regierungspolitikern anonym für ihre Banken ausserbörslich kaufen konnten ausgezahlt werden bei dem geplanten 50% Schuldenschnitt für den griechischen Staat? Wie viele Eurogendfor Polizisten befinden sich aktuell in Griechenland und wie war seit Jahresanfang die Stationierungsveränderung hinsichtlich der Anzahl an EU Beamten und die Motive? Ist die EU bei der Retro/Provisionsermittlungen bzgl. der Rüstungs-Deals der gestern entlassenen griechischen militärischen Führungsriege hinsichtlich der Nachrichtenmitteilungen an die deutschen Steuerzahler schon weiter gekommen? Wer ist der Überweisungskontrollbetreuer bzgl. der U-Boot Subventionszahlungen in Deutschland? Wann werden von Umweltgiften (Uran, Plutonium, Asbest, Quecksilber, ...) verseuchte Gebiete von der Schenkungssteuer und Erbschaftsteuer in Deutschland wie in Griechenland befreit? Ab wann erhöhen Sie das Strafmaß für insbesondere Mietbetrug, Tierquälerei und Sachbeschädigung durch Mietnomaden auf 1 Jahr Freiheitsstrafe? Ab wann richten Sie Zwangsbetreuungen für mittellose Mietnomaden ein so dass das Sozialamt ein Haustierverbot praktiziert und die Miete an die Vermieter überweist und für die Mietnomaden geklaute Schlosszylinder bei den Vermieterwohnungen wieder einbaut?
Sehr geehrter Herr Günther,
für Ihre Anfrage vom 2. November 2011 vielen Dank. Die Bayerische Staatsregierung steht in der Griechenland-Frage mit Nachdruck für die Wahrung deutscher und bayerischer Interessen ein.
Nicht der Euro steckt gegenwärtig in einer Krise, sondern die Staatsfinanzen einiger Mitgliedsstaaten der Eurozone. Was wir brauchen ist eine solide Finanzpolitik in allen Mitgliedstaaten. Hierzu sind nachvollziehbare und transparente Sanktionsmechanismen erforderlich. Der Eurogipfel vom 8./9. Dezember 2011 hat hier entscheidende Schritte in die richtige Richtung gebracht. Durch den entschiedenen Einsatz der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel konnte der Weg in eine Stabilitätsunion eingeleitet werden. So sollen in allen EU-Staaten Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen eingeführt werden und die Sanktionen für Defizitsünder automatisiert werden. Dies sind zentrale Forderungen der Bayerischen Staatsregierung, die unabdingbar für eine nachhaltige der Stabilität verpflichtete Haushaltspolitik sind. Vermieden werden konnten die Einführung von Eurobonds und die Einräumung einer Banklizenz an den Rettungsschirm ESM. Beide Forderungen, die im Übrigen mit Nachdruck auch von SPD und Grünen vorgebracht wurden, hätten unweigerlich den Weg in eine Schuldenunion nach sich gezogen und im Endeffekt zu einer unbegrenzten Haftung Deutschlands geführt.
Im Fall Griechenlands ist aufgrund der besonders desolaten Lage dieses Eurolandes die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs auf dem letzten Eurogipfel, zu Gunsten Griechenland einen 50%igen Schuldenschnitt durchzuführen, grundsätzlich zu begrüßen. Eine nachhaltige Entschuldung Griechenlands ist ohne einen Schuldenschnitt als nicht mehr möglich anzusehen.
Die auf dem Eurogipfel gefundene Lösung ist einem unkontrollierten Staatsbankrott Griechenlands vorzuziehen, da ein derartiges Szenarium mit nur schwer kalkulierbaren Risiken verbunden wäre.
Griechenland kann aber nur dann dauerhaft Mitglied der Eurozone bleiben, wenn es die vereinbarten erforderlichen Reformschritte durchführt und es zu tiefgreifenden strukturellen Verbesserungen in der wirtschaftlichen Lage kommt. Auf lange Sicht muss auch Griechenland in der Lage sein, die auf dem jüngsten Eurogipfel erarbeiteten Vorgaben umzusetzen. Finanzhilfen der Gemeinschaft dürfen auf keinen Fall einer dauerhaften Alimentierung überschuldeter Länder dienen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
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