Frage an Markus Söder von Wolfgang N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Söder,
bekanntermaßen befürworten Sie seit kurzem bedingungslos den Ausbau erneuerbarer Energien. Auch für Bayern fordern Sie deren Ausbau. Wie aber erklären Sie dass viel zu geringe Windpotential für das wirtschaftliche betreiben von Windkraftanlagen, wie z. B. in unserer Heimat Mittelfranken, die ja auch die Ihre ist? Wie die unglaubliche Verschandlung unserer Heimat? Wie die ungeheuerliche Umweltzerstörung durch diese Anlagen?
Schon jetzt kämpfen unsere Dörfer und Gemeinden gegen die Auswirkungen des demographischen Wandels - Antworten wie Sie diesem begegnen wollen, bleiben Sie bis heute schuldig – stattdessen sollen, sollte es nach Ihrem Willen gehen, in dieser windarmen Region noch viel mehr Windkraftanlagen aufgestellt werden. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, was Sie den Betroffenen damit antun.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Nabers
Sehr geehrter Herr Nabers,
für Ihre Anfrage vom 27. Mai 2011 danke ich.
Die Ereignisse in Fukushima erfordern eine grundlegende Neubewertung der Kernenergienutzung in Deutschland und in Bayern. Japan ist eine Zäsur. Das Jahr 2011 steht für eine Richtungsentscheidung in der Energiepolitik. Das Atomzeitalter geht zu Ende, auch in Bayern.
Für die Beendigung der Nutzung der Kernenergie ist eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien erforderlich. Daher hat die Bayerische Staatsregierung am 24. Mai 2011 das zukunftsweisende Bayerische Energiekonzept "Energie innovativ" verabschiedet, das umfassend und konkret den Vollzug der Energiewende in Bayern beschreibt. Ein wichtiges Ziel der Energiewende ist, die erneuerbaren Energien deutlich schneller auszubauen und ihren Anteil am Stromverbrauch in den nächsten 10 Jahren auf 50 Prozent zu verdoppeln. Die Umsetzung dieses Ziels wird das Bild Bayerns durch den Bau von Windparks, Solaranlagen, Speicherkraftwerken und neuen Stromtrassen verändern.
Der Übergang zu erneuerbaren Energien ist gerade in Bayern aufgrund des hohen Kernenergieanteils an der Stromversorgung sehr ambitioniert. Ziel bayerischer Energiepolitik ist und bleibt es, die Energieversorgung auf eine sichere, kostengünstige und klimafreundliche Basis zu stellen. Bayerns Stellung als Wirtschaftsstandort und Hightech-Land hängt eng mit bezahlbaren Energiepreisen zusammen. Um dauerhafte Stromimporte, z. B. aus tschechischen und französischen Kernkraftwerken zu vermeiden, ist eine größtmögliche eigenständige Stromproduktion sicherzustellen.
Die Windkraft steht in Bayern - anders als in anderen Bundesländern - erst am Anfang ihrer Nutzung. Der Anteil der Windenergie an der Stromversorgung in Bayern kann aufgrund technischer Weiterentwicklungen in den letzten Jahren durch mehr und effizientere Anlagen deutlich gesteigert werden. Unbestritten ist, dass sich durch die angestrebte verstärkte Nutzung der Windenergie ein Spannungsfeld zwischen Windkraftnutzung einerseits und Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz andererseits ergibt. Konflikte können vermieden werden, wenn die Standortvorauswahl frühzeitig und nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien erfolgt. Die Standorte für Windkraftanlagen müssen unter Berücksichtigung der Anforderungen des Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutzes ausgewählt und genehmigt werden. Es werden derzeit Hilfestellungen und Planungshinweise erarbeitet, um mit den Instrumenten der Landes- und Regionalplanung sowie der kommunalen Flächennutzungsplanung bayernweit geeignete Standorte für Ausschluss- und Vorranggebiete festlegen zu können, in denen Windkraftanlagen genehmigungsfähig sind. Durch eine sachgerechte Planung wird so die Auswahl von Standorten möglich, die sowohl genügend Wind aufweisen, als auch Eingriffe in Natur und Landschaft minimieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder
Staatsminister
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)