Frage an Markus Söder von Thomas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
In der Talkshow "Maybritt Illner" mit dem Thema "Gehört der Islam wirklich zu Deutschland?" am 14. Oktober 2010 haben Sie gesagt, dass Sie es undemokratisch finden, dass man "fast 50 Prozent der Deutschen in ihren Sorgen nicht ernst nimmt".
Ich finde es auch mehr als notwendig, mehr auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören, doch gleichzeitig sind es aber auch genau Sie und die CSU bzw. die Union, die sich gegen einen Mindestlohn aussprechen, den über 80% der Bevölkerung befürworten, sich für den Afghanistan-Krieg aussprechen, den ca. 80% der Bevölkerung ablehnen, sich sogar gegen Volksabstimmungen und somit gegen mehr direkte Demokratie aussprechen, die ebenfalls ca. 70% der Bevölkerung fordern.
Somit erscheinen mir diese beiden "Einstellungen" etwas paradox, denn auf der einen Seite fordern Sie, dass man die Sorgen der Mehrheit der Bevölkerung ernst nehmen soll, aber auf der anderen Seite ignorieren Sie ebendiese Mehrheiten, die in den aufgeführten Beispielen mehr als eindeutig sind. Ich finde es undemokratisch, mehr Demokratie zu verhindern.
Wie also passt die Forderung, auf die Masse der Bevölkerung zu hören mit der Ignorierung der Masse der Bevölkerung zusammen?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Goldkamp
Sehr geehrter Herr Goldkamp,
die Wünsche und Sorgen der Bevölkerung werden von mir ernst genommen und in alle politischen Entscheidungsprozesse mit einbezogen.
Direkte Demokratie hat in Bayern Tradition. Bayern war das erste Land, das Volksbegehren in seine Verfassung aufnahm und über seine Verfassung per Volksentscheid abstimmte. Auf Gemeinde- und Landkreisebene stehen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid weitere Elemente der unmittelbaren Demokratie zur Verfügung.
Meinungsumfragen sind von großem Interesse. Sie bilden eine wichtige Grundlage für die politische Arbeit. Politiker dürfen sich aber nicht ausschließlich an Meinungsumfragen orientieren. Meinungsumfragen sind Momentaufnahmen. Das Ergebnis kann sich rasch verändern. Politik darf nicht nur die aktuelle Stimmung im Blick haben, sondern muss mit Weitsicht handeln. Maßnahmen dürfen nicht an ihrer Popularität allein gemessen werden, sondern nur an ihrer Notwendigkeit und Ihrem Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder MdL
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