Frage an Markus Söder von Wolfgang S. bezüglich Staat und Verwaltung

Stadtratsitzungsprotokolle ins Internet.

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

halten Sie und Ihre Landtagsfraktion es für geboten, dass Stadtratssitzungsprotokolle grundsätzlich im Internet veröffentlicht werden müssen? Vor allem in Hinblick auf folgende Punkte:

1. Die Parteien behaupten gerne, sie würden die politische Willensbildung fördern. Dazu gehört ein ungehinderter, moderner Zugang zu Informationen. Diese sind die Voraussetzung für eine fundierte Willensbildung. Siehe Laptop und Lederhose. Hier: eine moderne Nutzungsmöglichkeit für den Laptop.

2. Nach § 3/Art.3 GG darf niemand wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Auch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz fordert das. Es ist natürlich möglich sich die Protokolle im Rathaus zeigen zu lassen. Dann kann man natürlich auch die Sitzung selbst besuchen. Das kann aber nur der mobile Bürger. Menschen mit Behinderung können das entweder gar nicht oder nur mit unvertretbar großem Aufwand. Alte und kranke Bürger können das auch nicht.

3. Transparenz erschwert Korruption. Korruption verhindert die vernünftige (für die Bürger ;-)) Verwendung von Steuergeldern. Das wir auch in Deutschland/Bayern dieses Problem haben, dürfte ihnen bekannt sein.

Es gäbe noch eine Reihe weiterer Argumente betreffs tatsächlicher persönlicher Einsehbarkeit, Problem Schichtdienst, Problematik Auswahl in Zeitungsredaktionen, die ich aus Platzgründen aber hier nicht unterbringen kann. Bei Interesse kann ich sie Ihnen aber gerne zukommen lassen.

Wenn ja, was kann man konkret dagegen unternehmen, wenn sich Stadträte verweigern? Sollte die Gemeindeordnung dahingehend geändert werden, dass Gemeinden ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet werden? Sonst besteht ja wenig Aussicht auf Erfolg, da der normale Stadtrat gerne unkontroliert arbeitet.

Wenn nein, bitte ich, auch das zu begründen. Totschlagargumente wie "zuviel Bürokratie" möchte ich aber lieber nicht hören.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schröpfer