Frage an Markus Söder von Herbert E. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Söder,
wäre es nicht an der Zeit, die Ausgaben im Gesundheitswesen von der Ausgabenseite her zu verringern, anstatt ständige Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen als Reformen zu verkaufen?
Warum macht man sich nicht mal Gedanken über eine Verringerung der Anzahl gesetzlicher Krankenkassen (Wettbewerb statt Umlagen wären da ein erster Schritt) und damit eine Verringerung der Verwaltungskosten (Gebäude, Vorstände, Aufsichtsräte...), sinnloser Mittelverschwendung für Radio-/Fernseh-/Printwerbung, ungewollte Telefonanrufe durch Callcenter-Angestellte bei (ehemaligen) Versicherten... Die Liste könnte sicherlich fortgesetzt werden.
Diese unnötigen Verwaltungs- und Werbeausgaben stellen eine sachfremde Verwendung der verfügbaren Mittel dar, die der Versicherte und damit die Gesellschaft zahlt.
Und die Beschäftigung von Kassen-Mitarbeitern, die für die permanente Entwicklung realitätsferner, Programme und ständig wechselnder Modelle zuständig sind, die inzwischen dazu führen, dass Arzt und (gesetzlich versicherter) Patient sich mehr über die Abrechnungsmodalitäten, als über die Behandlung unterhalten dürfen, erscheint mir ebenfalls bedenklich.
Auf der anderen Seite wird dem gesetzlich Versicherten keine Möglichkeit gegeben, sich über entstandene Kosten zu informieren und diese zu kontrollieren. Und schlimmer noch, wenn dann doch Unstimmigkeiten auftreten und das gemeldet wird, interessiert das bei den Kassen niemand - scheinbar weil man sich sicher ist, dass der Versicherte und effektiver arbeitende Kassen entsprechende Verluste ausgleichen!?
Warum also ändert die Politik an diesen Umständen nichts - das ist ohne Systemwechsel möglich! Ist die Lobby wirklich so einflussreich, ist es fehlende Kreativität oder mangelnde Praxis-Kenntnis (ich denke nicht, dass auch nur 1 verantwortlicher Politiker, die Situation eines gesetzlich Versicherten annähernd aus eigener Erfahrung kennt, oder?) in der Politik?
Sehr geehrter Herr Eidloth,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31.12.2010, in der Sie einige Vorschläge für Einsparungen im Gesundheitswesen machen.
In Ihrer E-Mail setzen Sie sich dafür ein, dass die Kostenkontrolle im Gesundheitswesen verstärkt auf den Patienten übertragen wird. Eine größere Transparenz der Kosten im Gesundheitswesen für die Versicherten ist sehr begrüßenswert. Bereits heute besteht für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung die Möglichkeit, von ihrer Krankenkasse jährlich eine Auskunft über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu verlangen. Zusätzlich kann der Versicherte von den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten, Einrichtungen oder medizinischen Versorgungszentren nach Abschluss der Behandlung oder quartalsweise eine Patientenquittung über die erbrachten Leistungen und deren vorläufige Kosten erhalten. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, dass Fehlverhalten im Gesundheitswesen verfolgt und bekämpft werden kann. Hierzu wurden bei jeder Kranken- und Pflegekasse Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen eingerichtet. Diese gehen allen Fällen und Sachverhalten nach, die auf Unregelmäßigkeiten oder auf rechts- oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit den Aufgaben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung hindeuten.
Sofern Sie die Zahl der Krankenkassen ansprechen und sich durch Fusionen eine massive Reduktion der Verwaltungsausgaben erwarten, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Zahl der Krankenkassen von 1.209 Krankenkassen im Jahr 1991 ohnehin bereits auf 160 Krankenkassen (Stand 01.10.2010) verringert hat. Aus einer Untersuchung eines Mitgliedes des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist allerdings zu schließen, dass gesetzliche Krankenkassen mit zunehmender Größe eher kostenungünstiger arbeiten. Für die Anzahl der Krankenkassen und ihre Mindestgröße gibt es daher keine eindeutigen Vorgaben. Die Größe einer Organisationseinheit sollte sich deshalb auch künftig aus dem stetigen wettbewerblichen Prozess ergeben. Hier wird es voraussichtlich auch weiter zu Zusammenschlüssen und damit zu einer Reduzierung der Anzahl von Krankenkassen kommen. Um die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sichern, hat die Regierungskoalition im kürzlich verabschiedeten GKV-FinG zudem beschlossen, dass die Verwaltungskosten der Krankenkassen grundsätzlich in den nächsten beiden Jahren im Vergleich zum Jahr 2010 nicht ansteigen dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder MdL
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)