Frage an Markus Söder von Birgit S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
ich möchte mich für Ihre Stellungsnahme zum Burka Verbot in Deutschland bedanken.
Wie bereits des öfteren thematisiert, ist die eklatante Zunahme von kopftuchtragenden , muslimischen Schülerinnen allerorts zu beobachten.
Herr Dr. Söder, sehen Sie eine Möglichkeit, wie in Frankreich bereits geschehen, das Tragen des Kopftuches, welches m. E. das Symbol des muselmanischen Fundamentalismus ist, in staatlichen Schulen zu unterbinden? Wie Frau Alice Schwarzer, nenne ich ebenfalls Frankreich als Vorbild. Frau Schwarzer sagte in «Focus Online», das Kopftuchverbot biete Mädchen die Chance, sich zumindest in der Schule frei bewegen zu können. «In Frankreich, wo das Kopftuchverbot für Schülerinnen 2004 eingeführt wurde, hat man damit beste Erfahrungen gemacht.»
Herr Dr. Söder, ich bedanke mich herzlich für eine Antwort.
Mit freundlichen Grüsse
B.Stöger
Sehr geehrte Frau Stöger,
2004 hat der bayerische Landtag ein Gesetz verabschiedet, das muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches im Unterricht verbietet. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies 2007 eine Klage einer islamischen Religionsgemeinschaft gegen dieses Gesetz ab. Im Unterschied zu einem Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen dürfte ein Kopftuchverbot für Schülerinnen am Maßstab der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Bestand haben.
Die Diskussion um das Kopftuch ist jedoch nur ein Aspekt in der derzeit herrschenden Integrationsdebatte. Viele muslimische Mitbürger sind in Deutschland gut integriert, in Bayern sind dies 85 bis 90 Prozent. Man darf jedoch nicht verschweigen, dass es Zuwanderer gibt, die sich nicht integrieren wollen. Integrationswillige müssen gefördert, an Integrationsunwillige müssen klare Forderungen gerichtet werden.
Grundvoraussetzung zur Integration ist das Bekenntnis zu unseren gesellschaftlichen Grundwerten, insbesondere auch zu den Rechten der Frauen. Kenntnisse der deutschen Sprache, Bildung, Offenheit und Toleranz - das sind die Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder MdL
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)