Frage an Markus Söder von Gerd L. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Söder,
eine gr0ße Mehrheit der Wähler hat am 4.Juli für das Gesetz zum echten Nichtraucherschutz gestimmt. Die CSU hat gesagt, sie werde den Willen des Volkes akzeptieren. Die Raucher haben angekündigt, sie werden jetzt Schluplöcher im Nichtraucherschutzgesetz suchen um diesen auszuhölen. Sind Sie gewillt, das zu akzeptieren und wie sieht Ihre weitere Vorgehensweise aus. Ich hoffe, die CSU hat aus der Vergangenheit gelernt und fährt in Zukunft wieder eine klare verlässliche, konsequente Linie . Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Loi,
mit Volksentscheid am 4. Juli 2010 haben sich die bayerischen Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz“ entschieden und damit das Thema Nichtraucherschutz selbst in die Hand genommen.
Die Kreisverwaltungsbehörden vor Ort vollziehen das Gesundheitsschutzgesetz (GSG) eigenverantwortlich. Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat Vollzugshinweise zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugsrahmens erarbeitet.
Zielsetzung des Gesundheitsschutzgesetzes ist der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren durch Passivrauchen. Deshalb sind die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden aufgefordert, das Gesundheitsschutzgesetz konsequent umzusetzen und gegen jede Art von Umgehungsversuch vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder MdL
Staatsminister
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