Markus Pieper

Sehr geehrter Herr Resser,

(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Politik auch dem Deutschen Verfassungsgericht klar signalisieren muss, dass wertegebundene Argumente in eine Rechtsprechung durchaus einfließen können. Den besonderen Schutz von Ehe und Familie durch „Gleichgültigkeit“ auszuhöhlen, ist für mich einfach nicht tragbar. (...)

(...) Wie Sie richtig schreiben, sieht der Richtlinienentwurf vor, dass nikotinhaltige Erzeugnisse, die einen Nikotingehalt von über 2 mg oder eine Nikotin- konzentration von über 4 mg/ml aufweisen, nur noch als zugelassene Arzneimittel erhältlich sind. Diese Regelung würde in der Praxis tatsächlich erhebliche Auswirkungen auf die Möglichkeit haben, elektrische Verdampfer zu verwenden. (...)