Frage an Markus Pieper von Jonathan S. bezüglich Umwelt
Guten Tag Herr Dr. Pieper,
In den letzten Tagen hat die Entscheidung des EU-Parlaments bezüglich der Verknappung von CO2-Zertifikaten eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Waren doch die Zertifikate die bisher konkreteste Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel. Ich persönlich fand, dass dies ein erster Schritt in die Richtung ist, denn man muss die Produzenten von klimaschädlichen Gasen mit zur Verantwortung und Finanzierung ziehen. Ich sehe keinen Grund, der gegen eine Verteuerung oder Verknappung der Zertigikate spricht.
Da Sie gegen den Antrag gestimmt haben, möchte ich von Ihnen wissen welche Gründe Ihr Verhalten rechtfertigen. Es muss ja Gründe geben, warum Sie nicht möchten, dass Unternehmen für Ihre Umweltverschmutzung bezahlen und die würde ich gerne verstehen.
Über eine Erklärung von Ihnen würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank
Mit freundlichem Gruß
Jonathan Schultz
Sehr geehrter Herr Schultz,
haben sie vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch vom 27.04.2013 mit der Bitte um Begründung meines Stimmverhaltens bezüglich des Kommissionsvorschlages zur kurzfristigen Verknappung von CO2-Zertifikaten (Backloading). Im Folgenden möchte ich Ihnen darlegen, warum auch ich mich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen habe.
In der Tat haben Sie Recht: die Zertifikate sind die konkreteste Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel. Und gemessen an den gesetzten Klimazielen funktionieren sie. Das zugrundeliegende Klimaziel ist die Reduzierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 20% im Vergleich zum Niveau von 1990. Die EU wird dieses ambitionierte Ziel mit 21% Reduktion sogar leicht übertreffen.
Den Erfolg dieses Instrumentes kann man allerdings nicht ausschließlich am Preis pro Zertifikat festmachen. Vielmehr ist entscheidend, dass eine feste Obergrenze an gehandelten CO2-Zertifikaten eingeführt wurde. Diese Beschränkung des Angebots wird bis 2020 weiter schrittweise verstärkt. Die nun geforderte künstliche Erhöhung des Preises steht in keinem Zusammenhang mit dieser Obergrenze. Bei der Einführung wurden Preisveränderungen nach oben und unten bewusst in Kauf genommen.
Der Preisverfall ist maßgeblich durch zwei Entwicklungen zu erklären. Zum einen hat der Rückgang der Wirtschaftsleistung seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 dazu geführt, dass weniger CO2 ausgestoßen wurde und somit der Preis für Zertifikate mangels Nachfrage gesunken ist. Zum anderen ist der gesunkene Preis durch Erfolge in den Politikbereichen der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zu erklären. So soll der Anteil von erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz bis 2020 um 20% erhöht werden. Erfolge bei der Erreichung dieser Ziele wirken sich unmittelbar auf den Preis der Zertifikate aus. Emissionslose erneuerbare Energien und eine größere Effizienz senken die Nachfrage nach Zertifikaten. Die Politik gräbt so dem Emissionshandel das Wasser ab.
Außerdem wäre ein politischer Eingriff in den Marktmechanismus der CO2-Zertifikate unverhältnismäßig und beschädigt das Vertrauen von Investoren. Die Betriebe sind zusätzlich schon durch hohe Strompreise im Zuge des Ausbaus von erneuerbaren Energien und Einsparverpflichtungen durch Umweltgesetze wie z.B. der Energieeffizienzrichtlinie oder der Gebäuderichtlinie stark betroffen.
Die einzigen Profiteure eines höheren Preises wären die Mitgliedstaaten. Die Mehreinnahmen sind aber keinesfalls für Klimaschutz zweckgebunden und als pauschale Einnahmequelle für Mitgliedstaaten ist der Emissionshandel nicht gedacht.
Das Backloading hätte keine langfristige Wirksamkeit entfaltet, da keine Ursachen, also Konflikte mit überlagernder Umweltgesetzgebung und mangelnde Flexibilität des Systems in Bezug auf die wirtschaftliche Situation, behoben würden. Auch die Preiserhöhung wäre nur kurzfristig erfolgt und hätte keinen Anreiz für weitere klimaschonende Investitionen bedeutet.
Ich möchte mich für eine nachhaltige und durchdachte Reform des Emissionshandels einsetzen. Diese muss im Kontext zu der aktuellen Debatte um den energie- und klimapolitischen Rahmen für 2030 stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Pieper
Dr. Markus Pieper MdEP
Weitere Fragen an Markus Pieper
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(...) Da Sie aus meinem Wahlkreis kommen, würde ich Ihnen gerne eine persönliche Antwort zukommen lassen. Es wäre nett, wenn Sie mir dazu Ihre Koordinaten per Email an markus.pieper@ep.europa.eu zusenden würden. (...)
Sehr geehrter Herr Resser,
(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Politik auch dem Deutschen Verfassungsgericht klar signalisieren muss, dass wertegebundene Argumente in eine Rechtsprechung durchaus einfließen können. Den besonderen Schutz von Ehe und Familie durch „Gleichgültigkeit“ auszuhöhlen, ist für mich einfach nicht tragbar. (...)