Frage an Markus Klaer von Martina K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Klaer.
Ich bin schon ein wenig beeindruckt von Ihrer beherzten Maßnahme bezüglich des arabischen Geschäfts. Das würde ich mich in meiner Straße nicht trauen, da ich danach vermutlich nicht mehr ohne angepöbelt zu werden meiner Wege gehen könnte. Dennoch stellt sich mir die Frage, die ich im Übrigen auch schon Herrn Oberg und Herrn Wowereit gestellt habe, ob bei einem Ladenlokal nicht aufgrund von Publikumsverkehr ein semi-öffentlicher Raum entsteht, auf den der Staat in Zeiten zunehmender Segregation und Terrorbereitschaft besser ein Auge werfen sollte? Der Marktleiter des Edeka um die Ecke darf ja auch kein Porträt von Hitler über die Gemüsetheke hängen. Die Innenverwaltung hat erklärt, dass Werbung für die Hisbollah ab sofort verboten sei. Darf sich ein Ladenbesitzer also auf seine Meinungsfreiheit berufen oder wäre es hier nicht angebracht, Anzeige zu erstatten? Oder schnellstens ein allgemeines Verbot zu erteilen. Ich bin immer wieder entsetzt über unsere Trägheit und Nachlässigkeit. Die Demokratie und unser Grundgesetz sind wertvolle Güter, die es unbedingt zu schützen gilt!
Ich habe auch Ihre Position zu „Sauberkeit und Sicherheit“ mit großem Interesse gelesen. In meiner Wohnstraße in Schöneberg zeichnen sich 2 Häuser durch einen extrem verwahrlosten Zustand aus. Der öffentliche Raum wird durch diese Häuser so stark beeinträchtigt, dass das Niveau der gesamten Straße in Mitleidenschaft gezogen wird. Sie verfallen zusehends. Der Dialog mit den Eigentümern ist als gescheitert zu betrachten. Sie berufen sich auf ökonomische Gründe, eine Renovierung sei zu kostenintensiv, die Mieteinnahmen ließen keine vernünftige Instandhaltung zu. Gleichzeitig sorgen sie nicht für eine vernünftige Mischung der Mieter in ihren Häusern. Dies führt zu einer immer stärkeren Grenzziehung in der Straße, zunehmender Segregation und sozialen Spannungen. Verpflichtet Eigentum zu nichts mehr? Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie hier?
Beste Grüße, M. Kremer
Sehr geehrter Herr Kremer,
ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Jeder in unserer Gesellschaft muss auf der Basis des Grundgesetzes und von Recht und Gesetz leben und sich entsprechend verhalten. Wie ich schon ausgeführt habe darf keine rassistische, antisemitische oder fundamentalreligiöse Person auf unsere Zurückhaltung oder noch schlimmer Toleranz vertrauen.
Ich begrüße es, falls die Innenverwaltung tatsächlich die Werbung für die Hisbollah verboten hat. Allein - Verbot nützen nichts, wenn Sie von der Gesellschaft, also von uns wie von der Staatsgewalt, als Kavaliersdelikte abgetan werden, wie z.B. das Überfahren einer Roten Ampel mit dem Fahrrad.
Ich fordere auch hier: null Toleranz!!
Dazu gehört erstens, die Konsequente Durchsetzung des Verbotes durch das Ordnungsamt und die Polizei, falls es tatsächlich besteht. Wenn es noch nicht besteht, Verbot der Werbung für diese Extremisten.
Und zweitens: breite öffentliche Diskussion und Einsatz eines Jeden im Alltag, um die Meinung dieser Gesellschaft zu sensibilisieren und die alltägliche Toleranzschwelle für diese Vorgänge auf null zu senken.
Zum Thema der beiden verwahrlosten Häuser. Ich bin als Vermesser ausgebildet, Grundstücksbewertungen durchzuführen und kann mir daher eine dezidierte Meinung bilden. Wer in Berlin behauptet, das er mit seinen Häusern keine Rendite machen kann (wenn sicherlich auch nicht so üppig wie in Moskau, Paris, London oder München)der sollte nach meiner Auffassung lieber sein Haus verkaufen. Ich verweise hier nur auf der überaus gesteigerte Interesse von ausländischen Investoren.
Darüber hinaus haben Sie Recht: Eigentum verpflichtet! Es unterliegt gemäß Artikel 14 unseres Grundgesetzes dem Sozialpflichtigkeitsgebot Gebot.. Dies bedeutet real, dass der Bezirk als zuständige Bauaufsichtbehörde nur eingreifen kann, wenn die öffentliche Sicherheit, z.B. durch herabbröckelnde Fassadenteile, und Ordnung, z.B. durch Umweltverstöße wie herumliegende Müllhalden, gefährdet ist.
Ansonsten hilft hier nur öffentlicher Druck der Mieter, Anwohner und der Politik. Ich stehe Ihnen hier gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Klaer
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