Frage an Markus Klaer von Kai N. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider ist es in einem Leporello / Flyer nicht möglich, alle meine politischen Standpunkte und Überzeugungen darzustellen. Ich habe mich daher als Wahlkreiskandidat für das Abgeordnetenhaus bewusst auf landespolitische Themen beschränkt, zumal mein Wahlkreis 74 in Tempelhof-Schöneberg sehr unterschiedliche Kieze umfasst, die alle vor ganz verschiedenen Herausforderungen und Problemen stehen.Viele dieser Herausforderungen müssen auf kommunaler, also der Bezirksebene angegangen und gelöst werden.

Ich selbst wohne seit Jahren im Wahlkreis - erst in Neu-Tempelhof und seit 14 Jahren in Alt-Tempelhof und kenne diese Kieze aus eigenem Erleben.

Die Rote Insel ist mir nicht nur aus meinem Wahlkampf im Jahr 2006 für das Abgeordnetenhaus (damals für den Wahlkreis 72) bekannt, sondern ich habe auch einige Freunde und Bekannte die dort wohnen und mir regelmäßig über die Probleme und Veränderungen dort berichten, z.B. über die Parkplatzproblematik, die Belastung durch den Durchgangsverkehr, Verschandelung der Häuser mit Graffiti, Veränderung der Wohnbevölkerung, Umwidmung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, steigende Mieten, fehlende Grünflächen um nur einige zu nennen.

Ich setze mich in Ihrem Kiez dafür ein:

Die Schöneberger Linse, also das Gebiet zwischen S-Bahnhof Schöneberg und Bahnhof Südkreuz, zu einer ausgewogenen Mischung von Wohnen, Handel, Gewerbe, Sport und Freizeitaktivitäten zügig gem. den vorliegenden Konzepten zu entwickeln.

Die Schöneberger Insel von Durchgangsverkehr weitestgehend freizuhalten.

Durch regelmässige Präsenz des Ordnungsamtes aktiv gegen Falschparker auf Geh- und Radwegen vorzugehen.

Eine zügige Realisierung des Nord-Süd-Grünzuges und des Grünzuges entlang der Wannseebahn.

Ich setzte mich unter anderem auch dafür ein:

Hinweise auf die und Vermarktung der touristischen Anziehungspunkte entlang des Straßenzuges (z.B. Königskolonnaden, Kammergericht, Rathaus Schöneberg, alte Dorfkirche, RIAS -Gebäude etc.) aufzustellen, um hier durch Touristen mehr Kaufkraft zu generieren.

Wiederbelebung des „Prälaten“ durch eine differenzierte Nutzung, die dem Leitbild einer pulsierenden Einkaufstraße entspricht.

Wegfall des Quartiersmanagement in Nord-Schöneberg in bisheriger Form und Einsatz der Finanzmittel in Millionenhöhe zur zielgerichteten baulichen Verbesserung der Bürgersteige und der Aufenthaltsqualität durch mehr Grün in der Hauptstraße und Potsdamer Straße.

Entwicklung des Parkplatzes nördlich des Rathaus Tempelhof zu einem attraktivem Einkaufsquartier.

Ein Verkehrskonzept mit Stellflächen auf dem Flughafengelände, um die Anwohner in Neu-Tempelhof von den chaotischen Verkehrsverhältnissen zu erlösen.

Konzentration vorhandener Mittel auf die Instandhaltung vorhandener Parks wie den Lehne-Park, den Alten Park, dem Insulaner oder dem Natur-Park Schöneberger Südgelände. Nur so ist die Wohnqualität zu erhalten.

Gestaltung von Straßen durch Begleitgrün und durch Gestaltung und Pflege der Mittelinseln unter dem Aspekt des Erhalts des Straßenbildes, sowie günstigen Unterhalts und der Sauberkeit.

Unterstützung von bestehenden Anwohnerinitiativen, die sich um die Erhaltung von Grünflächen kümmern wollen, wie z.B. den Parkring Neu-Tempelhof e.V. Sie müssen im Rahmen von „Public-Privat-Partnerships“ die Grünflächen mit öffentlichen Mitteln pflegen können. Neue Initiativen sollten initiiert werden.

Zum Nachlesen meiner weiteren Positionen empfehlen ich Ihnen meine
Internetseite http://www.markus-klaer.de

Wohnungsmarkt und Mieten richten sich nach Angebot und Nachfrage. Der beste Schutz vor drastischen Mieterhöhungen ist deshalb eine ausreichende Anzahl von bezahlbaren Wohnungen, die auf die unterschiedlichsten Ansprüche der Berliner Mieterschaft ausgerichtet sind. Auf ganz Berlin bezogen gibt es zurzeit noch einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Trotzdem darf nicht übersehen werden, dass dies nach bisherigen Prognosen schon 2015 nicht mehr der Fall sein wird. In bestimmten Wohnungsteilmärkten und insbesondere in der Innenstadt übersteigt bereits heute schon die Nachfrage deutlich das Angebot. Deshalb fördern die CDU auch Wohnungsbauvorhaben im Bezirk, z. B. am Barbarossaplatz und an der Monumentenstraße und es sollen deswegen auch auf der Schöneberger Linse Wohnungen entstehen.

Zur Stabilisierung des Angebotes an Bauland muss daher auch darüber
nachgedacht werden:

das städtischen Grundstücke nur dann zum Höchstgebot durch den Liegenschaftsfonds des Landes Berlin veräußert werden, wenn nicht die soziale Mischung des Kiezes gefährdet ist und genügend günstiger Wohnraum auch in der Innenstadt zur Verfügung steht.

zusätzliche Wohngebiete mit dem Angebot bezahlbarer Grundstückspreise auf nicht mehr benötigten Industriebrachen in den Ortsteilen Tempelhof, Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade für den Immobilienmarkt zu öffnen.

Als aktiver Mieterschutz ist für unseren Bezirk der verlängerte Kündigungsschutz bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gemäß Kündigungsschutzklausel-Verordnung (von drei auf sieben Jahre) weiter nötig und zu erhalten. Darüber hinaus will die CDU für ganz Berlin die Umnutzung von Miet- in Ferienwohnungen einer strikten Reglementierung unterwerfen.

Für die von der fehlenden Anschlussförderung des Landes Berlin betroffenen Mieter des sozialen Wohnungsbaus sind dringend die Konditionen in einem Berliner Wohnraumfördergesetz festzulegen. Ohne Regelung droht Verdrängung im großen Stil, von der auch Mieter in unserem Bezirk betroffen sind. Sollte in den nächsten Jahren eine weitere Verschlechterung des Wohnungsangebotes in Berlin einsetzen und die soziale Entmischung ganzer Stadtviertel drohen, ist die Anwendung von städtebaulichen und sozialen Umstrukturierungssatzungen entsprechend der Regelungen nach dem Baugesetzbuch zu prüfen.

Markus Klaer