Sind gebrochene Versprechen der Ampel, auf die die Menschen zählten, als sie die Amoel wählten, der Nährboden, auf dem Extremismus und Populismus gedeihen?
Herr Herbrand,
CO2 Besteuerung gleichzeitig Entlastung für Bürger, so das gegegebene Ampelversprechen.
1. Wieso erfolgte die Umsetzung glaubwürdig nicht erst dann, wenn beide Parts stehen, also Ent- und Belastung in einem Guß?
2. Hat der Bundesrat beschlossen, die Regierung muss das Klimageld ab kommendem Jahr auszahlen?
Wo ist das im Haushalt für 2025 nachlesbar brücksichtigt?
3. "Bundesregierung Klimageld-Auszahlung womöglich erst 2027 "
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimageld-koalitionsvertrag-bundesregierung-100.html
Das die Ampel die nächste Bundestagswahl verlieren wird, ist keine "Kaffeesatzleserei".
Ist die nächste Regierung dann an den Versprechungen der Ampel gebunden?
Was stimmt denn nun? Was ist verbindlich?
3. Ganz generell, beschädigen gebrochene, uns öffentlich versicherte, Ampelversprechungen die Demokratie? Oder wie erklären Sie den Absturz der Ampel auf Rekordtief?
https://de.yahoo.com/nachrichten/forsa-umfrage-ampel-parteien-fallen-135545617.html
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