(...) Schon im zuständigen Ausschuss haben wir mit Verbündeten diese Position durch Abstimmungen dahin gehend geändert, dass am Ende das genaue Gegenteil in dem genannten Bericht stand. Das Parlament bestätigte am Ende diese Position, die im Kern besagt, dass die Frage der Daseinsvorsorge in den Mitgliedsstaaten geregelt werden soll, also bei uns in Deutschland in kommunaler Hand bleiben kann. (...)
(...) Die CSU tritt bei der Europawahl als eigenständige Partei an, weil wir nur so unser eigenes Profil behalten können. Bundesweit könnten wir nur in einer neuen Formation mit der CDU zusammen antreten, was nicht unserem Selbstverständnis entspricht und uns auch programmatisch eher verwässern würde. (...)
(...) Auf europäischer Ebene haben Sie die Situation ebenfalls richtig beschrieben. Auch ich bin der Meinung, dass die Instrumente der Intervention und der Exporterstattungen nur kurzfristige Lösungen bieten, langfristig sollten wir lieber Verarbeitungsbeihilfen zahlen, wie dies bis 2007 üblich war. Damit könnten bis zu 10% der Milchmenge wieder von der Lebensmittelindustrie aufgenommen werden, die zurzeit zusätzlich auf dem europäischen Milchmarkt untergebracht werden müssen. (...)
(...) Bei Neubauten ist es mittlerweile schon so, dass überwiegend Laufställe errichtet werden. Ein generelles Verbot der Anbindehaltung wüAnbindehaltungen Zeitpunkt allerdings dazu führen, dass die Mehrheit der Milchviehbetriebe in Bayern ihre Ställe so umbauen müssten, dass sich aufgrund der entstehenden Kosten der Betrieb nicht aufrecht erhalten ließe und daher ganz eingestellt würde. Bei der derzeit ohnehin schon schwierigen Situation für unsere Milchbauern und bäuerlichen Familienbetriebe wäre dies nicht zumutbar. (...)
(...) Ich weiß wirklich nicht, wie sich das Gerücht hartnäckig hält, die EU würde indirekt die Todesstrafe akzeptieren oder gar sie wieder einführen wollen. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode umfassende Regelungen einschließlich eines Registers für alle Lobbyisten in Brüssel erlassen. Damit ist transparent, wer wofür in Brüssel eintritt. (...)
