Warum tut sich Deutschland beim Umgang mit Migranten und Aschiebungen so schwer (so mein persönlicher Eindruck) ?

Sehr geehrte Frau R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Migrationspolitik.

Die Fluchtströme und steigende Anzahl der Flüchtlinge, die in den letzten Jahren sowohl Deutschland als auch die gesamte Europäische Union erreichten, zeigen deutlich, dass es eine gemeinsame europäische Antwort auf die Migration braucht. Auf europäischer Ebene wird dies durch das EU-Asylsystem geregelt, welches EU-weit geltende Mindeststandards für die Behandlung aller Asylsuchender und die Bearbeitung aller Asylanträge aufstellt. Die Migrationskrise in den vergangenen Jahren hat jedoch aufgezeigt, dass das bestehende System im Argen liegt und eine grundlegende Reform des EU-Asylrechts nötig ist. Gleichwohl konnten trotz Reformvorschlag so gut wie keine Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt werden, da der Rat die Reform blockiert. Darüber hinaus ist der Schutz der EU-Außengrenzen ein wichtiger Bestandteil der Migrationspolitik in der EU. Hierfür benötigt es einen effektiven Schutz in den Grenz- und Küstengebieten, für den Frontex entsprechend ausgestattet werden muss.

Für die konkrete Bearbeitung der Asylanträge und die Abschiebung von Menschen mit abgelehntem Asylantrag ist der jeweilige Mitgliedstaat verantwortlich. In Deutschland ist somit die Bundesregierung unter Kanzler Scholz und die Innenministerin Faeser für die konkrete Ausgestaltung der Asylpolitik verantwortlich. Die tatsächliche Rückführung von Menschen, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, ist Aufgabe der Bundesländer, die dabei oftmals mit der jeweiligen Landes- und Bundespolizei zusammenarbeiten.

Ich kann Ihre Kritik dabei gut nachvollziehen, da das System der Rückführungsoffensive, welches von der Regierung versprochen wurde, schlicht und einfach nicht funktioniert. Die Ampel-Regierung ist hier in der Pflicht, ihre Worte in Taten umzusetzen. Denn in vielen Bundesländern steigt der Druck, da Städte und Gemeinden vielfach überfordert sind, da die Aufnahmekapazitäten knapp werden und die Kassen aufgrund von horrenden Energiepreisen und einer steigenden Inflation bereits strapaziert sind. Für mich ist klar, dass die Regierung von Kanzler Scholz nicht weiter am Status Quo festhalten kann und sich ihre Rückführungsoffensive in Realität umsetzen muss.

Ich danke Ihnen daher für Ihre Nachricht und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP