Beratungen zur EU-Gebäudesanierungsrichtlinie: darf ich nachfragen, wie Sie und die EVP sich zu den anstehenden Beratungen und Abstimmungen zur EU-Gebäudesanierungsrichtlinie zu positionieren beabsichtigen ?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD).

Sie sprechen mit Ihrer Nachricht ein wichtiges Dossier an, welches uns in den vergangenen Wochen stark beschäftigt hat. Die Überarbeitung der Richtlinie dient dem Zweck die Energieeffizienz der Gebäude in Europa zu steigern und dadurch die Emissionen bis 2050 zu senken. Im Vorschlag der Kommission werden die Renovierungsquoten erhöht, insbesondere in Bezug auf die in den einzelnen Mitgliedstaaten am schlechtesten abschneidenden Gebäude. Im Europäischen Parlament wurde der Bericht vom Industrieausschuss verhandelt und wird nun kommende Woche im Plenum in Straßburg abgestimmt.

Ich kann Ihre Bedenken hinsichtlich der Überarbeitung dieser Richtlinie dabei durchaus verstehen. Der EPBD Bericht der Kommission war das einzige Dossier des Jahres 2021, welches eine abschließend negative Beurteilung durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) erhalten hat. Laut RSB zeigen Informationen über die Merkmale des Gebäudesektors in den Mitgliedstaaten vielmehr, dass die Hindernisse für die Renovierung länderspezifisch sind und auf dieser Ebene angegangen werden sollten. Erhöhte Renovierungsvorgaben für die einzelnen Gebäudeklassen haben direkte Auswirkungen auf die nationale Infrastruktur sowie die Gebäudebesitzer. Gerade für letztere könnten zu hohe Auflagen belastende Auswirkungen mit sich ziehen. Bei dieser Überarbeitung ist es daher wichtig darauf zu achten, dass Verhältnismäßigkeit und realistische Zielvorgaben getroffen werden.

Als CDU/CSU im Europäischen Parlament haben wir uns für eine Überarbeitung mit Maß und Mitte eingesetzt. Der Gebäudesektor ist für mehr als ein Drittel der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich. Klar ist, dass wir mit dem Green Deal und den verschiedenen Initiativen dafür sorgen müssen, dass insgesamt die CO2-Emissionen reduziert werden und wir unsere ambitionierten Klimaziele bis 2050 erreichen. Auch der Gebäudesektor muss seinen Beitrag leisten um bei diesen Ambitionen mitzuziehen. Gleichwohl wird dieser Sektor z.B. mit der Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie sowie der Energie-Effizienz-Richtlinie bereits adressiert. Bei letzterer wurden bereits Renovierungsziele für öffentliche Gebäude vorgegeben.

Wichtig ist, dass Wohnen auch weiterhin bezahlbar bleibt und Anreize zur Renovierung beziehungsweise zum Neubau gesetzt werden, anstelle von neuen erdrückenden Verpflichtungen. Ein „One-size-fits-all“ Ansatz mit pauschalen Verpflichtungen zu Renovierungen macht nicht in jeder Situation Sinn, zum Beispiel, wenn es sich wirtschaftlich einfach nicht mehr rentiert ein Haus zu renovieren. Nicht nur die hohen Inflationszahlen, sondern auch der Rohstoffmangel als auch fehlende Fachkräfte können verpflichtende Renovierungen zu einer massiven Belastung werden lassen. Gerade für den ländlichen Raum könnte dies zu einer Hiobsbotschaft mutieren. Diese Faktoren sollten Berücksichtigung in der Revision der EPBD und der Parlamentsposition finden. Im Plenum kommende Woche werden wir versuchen weitere Verbesserungen zu erreichen. Sofern dies nicht gelingt, erwägen wir als CDU/CSU Gruppe ebenfalls dagegen zu stimmen.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit meine Sichtweise näher dargestellt zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP