Frage an Markus Dowe von Martin B. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Dowe,
wie ist es eigentlich zu erklären das die komplette NRW Regierung beim Thema Opel Bochum in volle Deckung geht?
Nichts, aber auch gar nichts hat man bis jetzt von NRW Regierung (oder auch komplettem Landtag) zu dem Thema gehört.
Kann es sein das die Bundestagswahlen hier ein Auslöser für diese "Ruhe" ist?
Wie stehen Sie zur Abwicklung und welche Forderungen können an GM gesetzlich gestellt werden?
Ich meine hier in Bezug auf Infrastruktur / Folgekosten (siehe Detroit).
(Diese Frage wurde an alle Kandidaten des Wahlkreis Herne/Bochum II gestellt, Frau Gödecke hat seit dem 31.07.2013 nicht geantwortet)
Hallo Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ihre Fragen sind zum Teil natürlich nicht ganz einfach für mich zu beantworten, denn Ihre Fragen bezgl. der Landesregierung können natürlich nur Mitglieder der Landesregierung beantworten. Allerdings liegt Ihre Vermutung, das Thema Opel wird wegen der Bundestagswahl totgeschwiegen recht nahe und ich würde mich dieser Vermutung anschließen. Alternativ könnte ich mir aber auch vorstellen, dass das Schweigen an der Konzeptlosigkeit der Landesregierung liegt.
Für DIE LINKE sieht das anders aus und ich hoffe das folgende beantwortet Ihre Fragen ausreichend. Falls nicht, haken Sie bitte nach.
Zum einen haben wir als Partei und auch unsere Abgeordneten und hier insbesondere Sevim Dagdelen aus Bochum vielfältige Aktionen durchgeführt. Ich möchte Ihnen hier drei Beispiele nennen.
Anfang Dezember 2012: Besuch von Sevim Dagdelen und Gregor Gysi bei den Betriebsräten von Opel-Bochum.
Sevim Dagdelen und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragen für Donnerstag, den 13.12. eine Aktuellen Stunde zu Opel Bochum im Bundestag - Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wiederholt die Forderung nach einem Verbot von Massenentlassungen in Deutschland.
22. Januar 2013 - Fraktion vor Ort: Solidarität statt Armut - Opel Bochum muss bleiben mit Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen und Rainer Einenkel
Am 2. Februar 2013 hat Die LINKE.NRW eine Resolution zu Opel-Bochum mit folgenden Forderungen verabschiedet:
- Eine Beschäftigungsgarantie für die Beschäftigten bei Opel Bochum über 2016 hinaus. Dafür sollte das Instrument eines Verbots von Massenentlassungen genutzt werden
- Bei GM und Opel muss eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich eingeführt werden.
- Die Bundes- und Landesregierung sind gefordert gemeinsam mit den betroffenen europäischen Regierungen eine Strategie für die Opel-Standorte zu finden, anstatt weiterhin auf ruinöse Standortkonkurrenz und Subventionshopping zu setzen. Dies gilt auch für die Erarbeitung eines Zukunftskonzepts
- Mittelfristig führt kein Weg daran vorbei, die Produktion umzustellen. Die weltweiten Überkapazitäten auf dem Automobilmarkt und der ökologische Wandel machen neue Produkte und auch andere Produktionsweisen notwendig. Ein zukunftsgewandter sozial-ökologischer Mobilitätskonzern am Standort Bochum kann aber nur durch eine Umwandlung in öffentliches Eigentum entstehe
- Die Eigentumsverhältnisse bei Opel müssen grundlegend verändert werden. Die Beschäftigten müssen entscheidenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik bei Opel gewinnen. Nach dem Vorbild des VW-Gesetzes sollen in der Folge bei Opel durch eine Beteiligung des Bundes und der Länder Gewerkschaften und Beschäftigte bei Opel über wesentliche Fragen mit entscheiden können.
- Voraussetzung für Staatshilfen bei Opel ist die Verknüpfung mit einem Einstieg der Bundes- und Landesregierungen bei Opel. Sie sind darüber hinaus nur zu gewähren, wenn das Unternehmen im Gegenzug auf Stellenabbau im In- und Ausland, Lohnkürzungen und Dividendenzahlungen verzichtet.
- Es braucht ein Sofortprogramm zur Armutsbekämpfung gerade auch für das Ruhrgebiet. Massenentlassungen müssen verhindert werden. Um die dramatisch anwachsende Armut im Ruhrgebiet zu stoppen, muss hier sofort gehandelt werden.
Jetzt haben Sie natürlich mich gefragt. Aber die Positionen meiner Partei sind gemeinsam erarbeitet und spiegeln genau meine persönliche Position wieder.
Das wir in letzter Zeit weniger öffentliche Aktivitäten zeigen liegt einerseits an der Klage die gerade läuft ( http://www.derwesten.de/staedte/bochum/klage-von-einenkel-gegen-opel-wird-im-dezember-verhandelt-id8400671.html ) und anderseits daran, dass wir gebeten wurden die aktuellen Entwicklungen nicht für unseren Wahlkampf zu benutzen.
Selbstverständlich halten wir uns an diese Bitte der Kollegen und Kolleginnen.
Mit solidarischen Grüßen
Markus Dowe
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