Frage von Jakob J. • 18.04.2024
Antwort von Markus Büchler Bündnis 90/Die Grünen • 23.05.2024
Der Antrag der SPD ging in dem konkreten Fall über unseren refinanzierten Vorschlag hinaus und war insofern für mich nicht zustimmungsfähig. Da ich das inhaltlich Ziel der SPD teile, habe ich mich daher enthalten.