Frage an Markus Blume von Jörg K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kurth,

Ihre Frage geht in eine ähnliche Richtung wie diejenige von Herrn Ehrensperger. Ich halte es für notwendig, über die Themen in einem Wahlkampf zu sprechen, die die Menschen bewegen. Zur Zeit ist das vor allem die Frage, wie man die Bürgerinnen und Bürger entlasten kann. Das Konzept der CSU "Mehr Netto für alle" gibt hier eine klare Antwort. Gerade angesichts der von verschiedenen Seiten geäußerten Widerstände halte ich es für notwendig, sich auf allen Ebenen für die Umsetzung stark zu machen, auch wenn die Landespolitik nur mittelbar über die Staatsregierung und den Bundesrat gefordert ist.

Hauptansatzpunkt für Entlastungen ist eine Senkung von Steuern und Abgaben, ohne den Staat in seiner Leistungsfähigkeit wesentlich zu beschneiden und ohne das Ziel des ausgeglichenen Haushalts aus den Augen zu verlieren. Es muss darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern in Zeiten des Aufschwungs das zurückzugeben, was ihnen in schwierigeren Phasen aufgebürdet wurde. Entlastungen im Bereich der Einkommensteuer sind hier zentral (u.a. zum Ausgleich der "kalten Progression"). Aber auch die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Reform der Erbschaftssteuer bietet neue Spielräume.

Beispielsweise hat die CSU bei der Erbschaftssteuer gerade mit Blick auf die Landesebene gefordert, dass die Reform nicht zu einer Ungleichbehandlung von Immobilienvermögen führen darf (da die Verkehrswerte von Immobilien hier deutlich höher liegen als in Nord- und Ostdeutschland, würde die Vererbung des selbst genutzten Eigenheims in der Wirkung hier und dort faktisch unterschiedlich behandelt). Die Forderung nach Entlastungen in der Erbschaftssteuer bei Betriebsübergaben steht ebenfalls unter dem Eindruck der Situation in Bayern, das stark von klein- und mittelständischen Betrieben geprägt ist.

Davon abgesehen hat die Forderung nach Entlastungen im Rahmen der Erbschaftssteuerreform landespolitische Relevanz, da das Erbschaftssteueraufkommen ja den Ländern zufließt.

Wenn Sie zu der Steuerthematik weiteren Diskussionsbedarf sehen, stehe ich Ihnen gerne in meiner Bürgersprechstunde jeden Freitag zwischen 16 und 17 Uhr unter 089-67920082 oder bei einer der nächsten öffentlichen Veranstaltungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Blume