Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der Partei DIE LINKE.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Die breite Förderung des Ausbaus der Fahrradinfrastruktur muss nach vorn in der politischen Debatte gehoben werden. Die finanziellen Mittel sind dafür langfristig bereit zu stellen.
Im Wahlprogramm der LINKEN heißt es dazu (S. 68):
"Wir wollen Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer machen: Mehr Platz
auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen
sind nötig. Das verbessert die Lebensqualität und Verkehrssicherheit. Die
Straßenverkehrsordnung wollen wir fußgänger- und fahrradfreundlicher gestalten.
Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz. In den Städten und
Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Dafür muss der
Bund ausreichend zweckgebundene Mittel für die Kommunen bereitstellen. DIE LINKE setzt sich
für weitgehend autofreie Innenstädte ein. Die Kommunen erhalten dafür erheblich mehr
Spielraum. Sie müssen die Verkehrswende vor Ort eigenständig gestalten können."
Weitere Fragen an Marko Schmidt
Sollte ich es in den Bundestag schaffen, wird die Bahninfrastruktur eines meiner Herzensthemen sein.
Ich bin selbst auf den ÖPNV angewiesen, da ich mich bewusst gegen ein Auto entschieden habe. Den Bahnhof Horka durchfahre ich dabei fast täglich. Daher ist mir Ihr Anliegen auch sehr wichtig. Als künftiger Bundestagsabgeordneter will ich mich für den umfangreichen Ausbau der Strecken hier in Ostsachsen einsetzen.
(...) Geschwindigkeitsbegrenzungen und abgegrenzte Radwege sowie der Ausbau von Fahrradstraßen sind wichtige Maßnahmen. (...)
Klar ist: Weniger Parkplätze bedeuten mehr Freiraum für alle!