Frage an Marko Mühlstein von Frank L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mühlstein,
ich lebe seit 2006 in einer Lebenspartnerschaft gemäß dem Lebenspartnerschaftsgesetz.
Im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetze, welche an den Bestand einer Ehe anknüpfen, stellen die Lebenspartnerschaft in der Regel der Ehe nicht gleich.
Rechtliche Unterschiede der Lebenspartnerschaft im Vergleich zur Ehe gibt es im Steuerrecht. Hier fehlt eine Einbeziehung von Lebenspartnerschaften u. a. im Einkommensteuergesetz (Ehegattensplitting[, Steuerklassenwahlrecht), im Schenkungs- und Erbschaftssteuergesetz , im Grunderwerbssteuergesetz, im Vermögensbildungsgesetz , im Altersvermögensgesetz und in der Abgabenordnung.
Wir sind vor dem Gesetz leider der Ehe in einigen Bereichen s.o. noch immer nicht gleichgestellt, so u.a. im Steuerrecht.
Wann erfolgt endlich die entsprechende Gleichbehandlung?
Was unternimmt ihre Partei hierzu bzw. gibt es einen neuen Anlauf bezüglich der Änderung der entsprenden Gesetze?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Leskien
Sehr geehrter Herr Leskien,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehegemeinschaften. Die SPD- Bundestagsfraktion unterstützt Sie in Ihren Anliegen und würde das entsprechende Gesetz lieber heute als morgen ändern. Bereits die rot-grüne Bundesregierung hatte vor, für eine gesetzliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen zu sorgen. Leider wurde dieses wichtige Vorhaben von der Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Bundesrat blockiert. Wenn die FDP also heute für eine Gleichstellung eintritt, ist dies einfach unglaubwürdig. Auch innerhalb der Großen Koalition hat die SPD dieses Thema vorangetrieben. Derzeit finden im Deutschen Bundestag Anhörungen zum Thema statt. Dennoch hat unser Koalitionspartner klar signalisiert, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu blockieren.
Ich persönlich bedauere diese Entscheidung. Denn vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen ist es einfach nicht mehr zeitgemäß und realistisch, die Ehe als einzige privilegierte Partnerschaft zu definieren. Diesen Teil einer modernen Gesellschaftspolitik hat die SPD bereits in ihrem Hamburger Grundsatzprogramm beschrieben.
Die SPD- Bundestagsfraktion wird sich auch zukünftig für die Anliegen von Lebenspartnerschaften einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Marko Mühlstein
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