Frage an Mark Hauptmann von Jutta A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Hauptmann,
Ihr Politikerkollege Karl Lauterbach sagt, dass er als einer der wenigen Linken Schröder unterstützt hat, bei dem was zweifellos das Kürzel für den Niedergang der Partei symbolisiert https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialleistungen-hartz-iv-ist-das-kuerzel-fuer-den-niedergang-der-spd-1.4288552 .
Wörtliches Zitat Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung): "Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit geprotzt, einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut zu haben. Es war also erklärtes Ziel der Agenda und von Hartz IV, die Löhne zu drücken und durch das Aufstockungssystem ein riesiges Lohnsubventionsprogramm für die Wirtschaft aufzulegen. Die Arbeitgeber zahlen Löhne unterhalb des Existenzminimums und der Staat zahlt was drauf, nicht ohne die Leute in eben diese prekäre Beschäftigung zu zwingen. Heute arbeitet fast jeder Vierte für Niedriglohn." https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-viel-krach-im-haus-europa-1.3928935
Wie dieser Zwang - unter anderem - aussehen kann, zeigt dieses Urteil des Bundessozialgerichts http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=15808 auf.
Jetzt, fast 15 Jahre!!! später, sagt Karl Lauterbach, HartzIV muss weg https://twitter.com/FerkelfabrikAT/status/1077115895032487936 .
HartzIV war und ist tatsächlich sehr erfolgreich, was die Entqualifizierung von Akademikern betraf und betrifft https://www.heise.de/tp/features/Exzellente-Entqualifizierung-3314378.html . Eine sehr spannende und für Millionen so erfahrene Realität im Niedrigstlohnsektor.
Meine Fragen:
Was verstehen Sie eigentlich unter Linken?
Zählen Sie sich zu den Parteilinken in Ihrer Partei?
Finden Sie das HartzIV-System eher menschenfreundlich oder eher menschenfeindlich?
Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte zunächst anmerken, dass unser Selbstverständnis als Volkspartei eine Politik der Mitte für die gesamte Gesellschaft ist. Von innerparteilichen Flügelkämpfen halte ich wenig. Es zählt die gemeinsame Sacharbeit, die unser Land nach vorne bringt und den Bürgern von Nutzen ist.
Für die CDU stand immer im Vordergrund, nicht in Arbeitslosigkeit, sondern in Arbeit zu investieren. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt daher der Grundsatz "Fördern und Fordern" als Wesenskern von Sozialstaat und der Grundsicherung. Das heißt: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Denn für die Finanzierung der Hartz IV-Leistungen müssen Bürgerinnen und Bürger arbeiten und Steuern zahlen. Deshalb hat jeder Hartz IV-Empfänger die Verpflichtung, sein Möglichstes zu tun, um wieder in Arbeit zu kommen. Im Gegenzug unterstützt die Gesellschaft jeden, der Unterstützung benötigt. Dies ist ein gegenseitiges Solidar- und Vertrauensverhältnis.
Zeitgleich verbessern wir kontinuierlich die Bedingungen für Arbeitnehmer. Das ist unsere Vorstellung von einer menschenfreundlichen Arbeits- und Sozialpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Hauptmann, MdB
Weitere Fragen an Mark Hauptmann
(...) Natürlich ist dies nach wie vor eine Nebentätigkeit, wobei meine Mandatstätigkeit klar als Haupttätigkeit im Vordergrund steht (...)
(...) bereits im Gange ist, stellen wir aktuell die Weichen für ein digitales Deutschland von morgen. (...)
(...) vielmehr bereitet das Kohleausstiegsgesetz den Weg für einen nachhaltigen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung (...)
Deutschland unterstützt mit hohen Zahlungen und Garantien über den EU-Haushalt, die EIB, den ESM und das neue Programm SURE die Maßnahmen in den europäischen Partnerländern zur Eindämmung des Coronavirus und zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Aktivität. Das ist der richtige Weg für Solidarität in dieser Krise. Eurobonds sind es nicht.