Frage an Mark Hauptmann von Jonas T. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern wie folgt beantworten möchte.

Die gemeinsame europäische Kreditaufnahme über Corona-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung ohne Zweckbindung oder Gegenleistung würde die Architektur der Eurozone grundlegend verändern. Die aktuellen Herausfordungen durch die Corona-Pandemie dürfen nicht dazu missbraucht werden, um derartig weitgehende Eingriffe durchzusetzen. Es ist jetzt nicht die Zeit Hand an das Subsidiaritätsprinzip und die europäischen Verträge zu legen, sondern es gilt jetzt den betroffenen Staaten zügig und zweckmäßig helfen. Dies haben sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesfinanzminister in den Abstimmungen mit unseren europäischen Partnern deutlich gemacht.

Deutschland unterstützt mit hohen Zahlungen und Garantien über den EU-Haushalt, die EIB, den ESM und das neue Programm SURE die Maßnahmen in den europäischen Partnerländern zur Eindämmung des Coronavirus und zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Aktivität. Das ist der richtige Weg für Solidarität in dieser Krise. Eurobonds sind es nicht.

Ich setze mich gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin dafür ein, dass es mit der Bundesregierung keine Corona-Bonds geben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Mark Hauptmann, MdB