Frage an Mark Hauptmann von Jan G. bezüglich Gesundheit
Das Bevölkerungsschutzgesetz gilt als handwerklich schlecht gemacht. Es enthält weitreichende ERMÄCHTIGUNGEN, die freiheitsbeschränkenden Charakter haben und Einzelpersonen erhebliche Machtpotenziale einräumen. Was tun Sie dagegen? In der App Democracy wurde dieses Gesetz bei ca. 5500 Teilnehmern zu 90 Prozent abgelehnt. Für wie relevant halten Sie diese Aussage für ihr Abstimmverhalten?
Weitere Fragen an Mark Hauptmann
(...) Natürlich ist dies nach wie vor eine Nebentätigkeit, wobei meine Mandatstätigkeit klar als Haupttätigkeit im Vordergrund steht (...)
(...) bereits im Gange ist, stellen wir aktuell die Weichen für ein digitales Deutschland von morgen. (...)
(...) vielmehr bereitet das Kohleausstiegsgesetz den Weg für einen nachhaltigen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung (...)
Deutschland unterstützt mit hohen Zahlungen und Garantien über den EU-Haushalt, die EIB, den ESM und das neue Programm SURE die Maßnahmen in den europäischen Partnerländern zur Eindämmung des Coronavirus und zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Aktivität. Das ist der richtige Weg für Solidarität in dieser Krise. Eurobonds sind es nicht.