Frage an Mark Hauptmann von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Hauptmann:
t-online.de meldet bezogen auf die Entwicklung in Thüringen:
"Die CDU hat vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. (...) Kramp-Karrenbauer hatte in Berlin gesagt: "Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint."
Wie werten Sie Herr Hauptmann den von Frau Kramp-Karrenbauer eingebrachten Vorschlag, dass die SPD und Grünen in Thürungen eine/n Kandidat/in präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin "nicht das Land spaltet, sondern das Land eint"?
Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die politische Qualität des bisher amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow?
Sehen Sie Herrn Ramelow als einen Ministerpräsidenten, der das Land spaltet oder als einen, der das Land eint?
Zitat Statistik-Portal Statista:
"71 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Thüringen zeigten sich Ende Januar laut einer Umfrage von Infratest Dimap zufrieden mit der politischen Arbeit des zu dem Zeitpunkt amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), wie die Grafik von Statista zeigt. 60 Prozent der Befragten gaben an, ihm bei einer Direktwahl ihre Stimme zu geben."
https://de.statista.com/infografik/20740/politikerzufriedenheit-bodo-ramelow/
Könnte/sollte angesichts der oben benannten Zustimmungswerte für Herrn Ramelow die CDU dessen Wiederwahl als Ministerpräsident unterstützen?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
Die Linke strebt den Umsturz unseres politischen und gesellschaftlichen Systems an. Sie distanziert sich nicht vom Unrecht der DDR, bindet Stasi Personal in ihren Reihen ein, sendet Liebesgrüße an Diktatoren in aller Welt und geht Hand in Hand mit der linksextremen Gewalt der Antifa.
Daher ist die SED Nachfolgepartei kein Partner für uns - weder im Bund, noch in den Ländern. Der entsprechende Parteitagsbeschluss der CDU ist bindend. Es kann und darf daher keine aktive oder passive Untersützung von Bodo Ramelow in Thüringen geben.
Mit 42 von 85 Stimmen ist Bodo Ramelow nun zunächst wieder als Ministerpräsident im Amt. Sowohl das Wahlergebnis im Landtag, als auch die Ergebnisse der Landtagswahl sprechen also eine deutlich andere Sprache, als die von Ihnen zitierten Umfragen.
Thüringen steht vor politisch herausfordernden Zeiten. Für die CDU zählt nun glaubwürdig zu bleiben. Die deutliche Abgrenzung zu den politischen Rändern links wie rechts ist hierfür entscheidend.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Hauptmann, MdB
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