Frage an Mark Hauptmann von Abdulrahman Roman G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ich würde Sie gerne eine wichtige Sache fragen, die sich auf die ganze CDU bezieht. Mit der Frage sind also nicht persönlich Sie gemeint.
Warum sagt man in ihrer Partei, dass man mit Bashar Al-Assad nicht verhandelt, weil er Blut an den Händen hat, während man gleichzeitig aber mit Xi Jinping verhandelt. Assad ist ein Diktator. Das stelle ich nicht in Frage. Aber hat Xi Jinping nicht noch mehr Blut an den Händen? Seit dem Holocaust gab es bis jetzt keine weitere Masseninternierung, die so groß ist. Man spricht von eine Million Menschen (nach einigen Quellen handelt es sich um 3 Millionen Menschen) die in Umerziehungslagern eingeschlossen sind. Diese sogenannten Umerziehungslager gleichen Gulags. Meine Frage. Wie kann es sein, dass der Handel und die Interessen höher gestellt werden als die Demokratie und ein solcher Genozid totgeschwiegen wird? Warum wird trotz des Genozides an den Uiguren, eine gute Beziehung zu Xi Jinping aufrechterhalten, obwohl er ein Diktator ist und an seinen Händen entweder mehr, oder genauso viel Blut klebt wie an Assads?
Lieber Herr G.,
danke für Ihre Frage zu den gegenwärtigen deutsch-chinesischen Beziehungen.
Ich kritisiere - auch öffentlich - die Verfehlungen der Volksrepublik China im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der Cyberkriminalität und natürlich auch im politischen Bereich, im Bereich der Menschenrechtsverletzungen wie z.B. im Umgang mit den Uiguren in der Xinjiang Provinz sowie bei der Einschüchterung und Gewalt gegen die Demonstranten in Hongkong auf das Schärfste. Diese kritische Betrachtung gedenke ich nicht zu verändern.
Fest steht jedoch auch, dass die CDU als Regierungspartei Verantwortung für die Menschen in ganz Deutschland trägt. Unser vornehmstes Ziel ist es, Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden. China ist eine starke Regional- und Handelsmacht. Tiefgreifende bilaterale Zerwürfnisse würden sich nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf andere Bereiche auswirken. Dies können wir gerade im Handelskonflikt zwischen China und den USA sehen. Dies kann nicht in unserem Interesse sein.
Der Abbruch von Beziehungen hat auch immer die Aufgabe von Einwirkungsmöglichkeiten zur Folge. Im Dialog mit China ist es uns möglich z.B. auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und auf eine Besserung zu drängen.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Hauptmann, MdB
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