Frage an Mark Hauptmann von Thomas S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Hauptmann,
Frau Anderson weist in ihrer Fragestellung auf kritische Stimmen betreffs der Agenda-Politik und zitiert Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung:. Herr Prantl sieht als ein erklärtes Ziel der Agenda und von Hartz IV. dass Löhne gedrückt werden und durch das Aufstockungssystem ein riesiges Lohnsubventionsprogramm für die Wirtschaft aufgelegt wurde. Die Fragestellerin fragt unter anderem, ob Sie Herr Hauptmann das Hartz IV-System eher menschenfreundlich oder - feindlich empfinden?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mark-hauptmann/question/2019-03-29/312474
Zitat aus Ihrer Antwort:
"Für die CDU stand immer im Vordergrund, nicht in Arbeitslosigkeit, sondern in Arbeit zu investieren. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt daher der Grundsatz "Fördern und Fordern" als Wesenskern von Sozialstaat und der Grundsicherung. Das heißt: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Denn für die Finanzierung der Hartz IV-Leistungen müssen Bürgerinnen und Bürger arbeiten und Steuern zahlen. Deshalb hat jeder Hartz IV-Empfänger die Verpflichtung, sein Möglichstes zu tun, um wieder in Arbeit zu kommen. Im Gegenzug unterstützt die Gesellschaft jeden, der Unterstützung benötigt. Dies ist ein gegenseitiges Solidar- und Vertrauensverhältnis.
Zeitgleich verbessern wir kontinuierlich die Bedingungen für Arbeitnehmer. Das ist unsere Vorstellung von einer menschenfreundlichen Arbeits- und Sozialpolitik."
M.E.verkennt oder leugnet diese Antwort die in der benannten Fragestellung angesprochenen Probleme.
Spielt die Qualität von Arbeit (Löhne, Arbeitsbedingungen) für Sie eine Rolle?
Was ist daran solidarisch, wenn im reichen Deutschland als Folge der Agenda-Politik ein ausgeweiteter Niedriglohnsektor besteht und menschenunwürdige Niedriglöhne durch den Staat mit Hilfe von Steuergeldern aufgestockt werden müssen?
Wo verbessert die Politik konkret wie von Ihnen behauptet kontinuierlich die Bedingungen für Arbeitnehmer?
Viele Grüße Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
danke für Ihr Schreiben vom 12.08.2019 zum Thema Arbeit.
Arbeitslohn ist stets ein Ausdruck der Wertschätzung einer Arbeit und eng verbunden mit guten Arbeitsbedingungen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Löhne mitarbeiterfreundlich, aber auch wettbewerbsfähig sein sollen. Ist die Flexibilität der Löhne nicht gegeben, führt dies zu einem Abbau von Stellen. Arbeitslosigkeit bedeutet den Verlust von Wertschätzung und Lohn. Dies gilt es als erstes zu vermeiden.
Wir arbeiten fortgesetzt daran, die Qualität von Arbeitsbedingungen und Löhne weiter zu verbessern.
Beispielsweise haben wir in diesem Zusammenhang das Paketboten-Schutz-Gesetz verabschiedet, welches die Nachunternehmerhaftung sicherstellt.
Auch die Brückenteilzeit, welche eine befristete Teilzeitarbeit mit einem Rückkehrrecht sicherstellt, verbessert ganz klar die Bedingungen der Arbeitnehmer.
Hinzu kommen Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente und das Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose. Auch dies ist Teil unseres sozialen Arbeitsmarkts.
2018 haben wir in Deutschland fast eine Billion Euro für Sozialausgaben ausgegeben. Wir nehmen in Deutschland die soziale Verantwortung gegenüber allen Menschen ernst. Und wir hören nicht an den Landesgrenzen auf. Weltweit fördern wir die Durchsetzung von Menschen- und Arbeitsrechten in Handelsabkommen und Leitsätzen für multinationale Unternehmen.
Solidarität prägt unsere soziale Marktwirtschaft. Wir sichern einen freien Wettbewerb, fördern aber gleichzeitig Wohlstand und Sicherheit der ganzen Bevölkerung. Denn unabdingbare Grundlage des Sozialstaats ist wirtschaftlicher Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen,
Mark Hauptmann, MdB
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