Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Bitte beantworten Sie die Frage mit
„Ja“
„Nein“
„Wenn Hochstufung kommt“ oder
„Unter anderen Bedingungen“
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ja, wir werden in der kommenden Legislaturperiode einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD mit aller Entschlossenheit unterstützen! Unsere Position ist eindeutig: Die AfD gefährdet unsere demokratische Grundordnung.
Viele Grüße
Marjan Eggers
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