Frage an Marius Weiß von Jens S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Landespolitik und Ihre daraus resultierenden Fragen.

Zu Frage 1:
Der von Ihnen angesprochene Fall ist leider nicht der erste, in dem bei der CDU-Hessen die Grenzen zwischen Staat und Partei verwischen. Hier wird in einer Art und Weise aus der Regierung heraus Wahlkampf gemacht, wie wir das sonst nur aus Bayern kennen. Allerdings hat die CSU für diese unlautere Verquickung im Gegensatz zur Koch-CDU Jahrzehnte gebraucht. Zuerst tritt der CDU-Wahlkämpfer Weimar als Finanzminister auf, um mit Horrorzahlen gegen die politischen Schwerpunkte der SPD zu polemisieren. Anschließend wird diese rein parteipolitische Meldung auf dem offiziellen Papier des Finanzministeriums gedruckt und zusätzlich auf dem Dienstverteiler per E-Mail an alle hessischen Finanzämter verschickt. Das ist für mich der Gipfel der Verquickung von Staats- und Parteiämtern. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, bis heute (Freitag) öffentlich zu erklären, wie viele Ministeriumsmitarbeiter mit der Vorbereitung und Durchführung der Pressekonferenz vom Dienstag befasst waren. So wurde Minister Weimar in der Pressekonferenz von zwei hohen Ministerialbeamten begleitet und präsentierte dort einen Stapel von zusammengetragenen Interviews und Äußerungen von SPD-Kandidaten. Allein diese Recherchearbeit im Ministerium hat nach unserer Schätzung mindestens 250 Arbeitsstunden gekostet. Anhand der Kostenträgerrechnung des Landes müssten nun die betriebswirtschaftlichen Kosten errechnet werden und dem Land durch den CDU-Landesverband Hessen erstattet werden. Zudem haben wir verlangt, dass auch die Pressemitteilung der SPD, in der wir die Falschaussagen des Finanzministers richtig gestellt haben, ebenfalls über alle Verteiler des Ministeriums versendet werden, damit die Verletzung des Neutralitätsgebots der Landesregierung ein Stück weit geheilt wird. Passiert ist jedoch nichts! Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass die Landesregierung in diesem Wahlkampf bereits mehrmals gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen hat:
- Vor knapp zwei Wochen hatte das Innenministerium an alle hessischen Polizeipräsidien den 6-Punkte-Plan der hessischen CDU zur Jugendkriminalität verschickt.
- Die Webseite www.hessen.de präsentierte immer wieder Wahlkampfinhalte der CDU.
- Vor wenigen Tagen, versendete der CDU-Generalsekretär einen Wahlwerbebrief über die Verteiler der staatlichen Schulämter.
- Bereits vor gut einem Jahr hatte ein Referent Bedienstete des Umweltministeriums angewiesen der CDU genehme Anfragen und Anträge zu formulieren.
Verfassungsrechtler sind sich in der Frage einig, dass eine Landesregierung sich vor dem Wahltermin parteipolitisch neutral zu verhalten hat. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in ähnlichen Fällen eindeutig entschieden. Ich sehe hier einen klaren Fall von Veruntreuung von Steuermitteln. Vorsatz ist hier klar erkennbar und der Schaden für den Steuerzahler kann anhand der Kostenrechnung des Landes ermittelt werden.

Zu Frage 2:
Wir konnten ja heute der Zeitung entnehmen, dass Herr Beuth in diesem Forum nicht antwortet, weil er nicht gefragt wurde, ob sich die Bürgerinnen und Bürger überhaupt auf diesem Weg an ihn wenden dürfen. Dazu muss man sagen, dass die Macher von Kandidatenwatch keinen der Kandidaten gefragt haben, ob sie ihm auf diesem Wege Fragen stellen können. So eine Unverschämtheit aber auch! Ich muss mich hier in Ironie flüchten, da ich mich bisher in der Bewertung des politischen Kontrahenten über der Gürtellinie bewegt habe und gedenke, das auch weiterhin so zu praktizieren. Lassen Sie mich dazu nur anmerken, dass ich im Gegensatz zu Herrn Beuth kein hauptamtlicher Politiker bin und meinen bisherigen Wahlkampf, wozu die Beantwortung der Fragen in diesem Forum als Selbstverständlichkeit gehört, in meiner Freizeit neben meinem Job gemacht habe.
Ich denke, dass Sie sich schon selbst eine Meinung gebildet haben, warum Herr Beuth sich nicht in einem Kandidatenforum den Bürgern stellen wollte. Viele Gründe sind dafür denkbar. Man könnte ihn z.B. nach seiner persönlichen Leistungsbilanz fragen, nach dem Stil des CDU-Wahlkampfes, nach Konzepten der Hessen-CDU in der Bildungs- und Energiepolitik oder nach Knästen für Kinder. Ebenso sind Gründe denkbar, die in seiner Person liegen. Da ich mich auch hier an meine Gürtellinien-Regel halten möchte, will ich mich mal so ausdrücken: Sie können davon ausgehen, dass ich bei meiner Meinungsbildung zu seinen Absagen zu dem gleichen Ergebnis gekommen bin, wie Sie.

Mit freundlichen Grüßen,

Marius Weiß